Angefangen hat es eigentlich ganz harmlos: Die deutsche Bundespolizei Nord und die Hamburger Polizei haben im Zuge einer Infokampagne die Bevölkerung aufgerufen, Fragen zu stellen - zum Thema Prävention.
Doch dann meldete sich Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann mit einer für ihn typischen, eher unangenehmen Frage. Dabei bezog er sich auf die Übung der österreichischen Polizei an der Grenze zu Slowenien, wo man laut Innenminister Herbert Kickl für den "Ernstfall" die Grenzschließung probte, falls die "nächste Gewitterfront daherkommt". Kickl verwies damit auf die Flüchtlinge, die nach Europa kamen und sich ein friedliches Dasein erhofften.
Für Jan Böhmermann Grund zur Sorge. Denn Polizei und Heer würden für politische Agenden instrumentalisiert und hätten sich auch "selbstentwürdigen" müssen. Böhmermann, selbst Sohn eines Polizisten und aktiver Verteidiger rechtsstaatlicher Institutionen, möchte daher wissen, wie man diesen drohenden Missbrauch in Deutschland verhindern könne. Die Hamburger Polizei antwortete erwartungsgemäß ausweichend.
Kritik aus Slowenien
Unmut erregte die Aktion auch bei unserem südlichen Nachbarn. Slowenien hat die Übung österreichischer Sicherheitskräfte in der Nähe des gemeinsamen Grenzübergangs Spielfeld zur Abwehr einer größeren Flüchtlingsgruppe als "ziemlich provokativ" kritisiert. Denn das EU- und NATO-Land Slowenien schütze die Schengengrenze ausreichend, begründete Regierungschef Miro Cerar am Dienstag in Ljubljana seine Position.
Die Grenze Sloweniens zu seinem südlichen Nachbarn, dem jüngsten EU-Mitglied Kroatien, ist Teil der Schengen-Außengrenze. Im sogenannten Schengengebiet soll es keine Passkontrollen geben. Seit dem Migrantenansturm über die Balkanroute 2015 sind jedoch an zahlreichen Grenzen dieses Schengenraumes wieder Kontrollen aufgenommen worden.
