Jahrelang hatte der Streit um das Kleinwasserkraftwerk an der Schwarzen Sulm hin und her gewogt, hatte zwischenzeitlich sogar die EU-Institutionen beschäftigt. Nun scheint – mehr als 20 Jahre nach Bekanntwerden der ersten Pläne und 16 Jahre nach der ersten wasserrechtlichen Genehmigung durch das Land Steiermark – der juristische Schlussakkord erklungen zu sein. Am Donnerstagnachmittag erteilte das Landesverwaltungsgericht in Graz dem umstrittenen südweststeirischen Energieprojekt die wasserrechtliche Genehmigung. Rein rechtlich könnten die Bauarbeiten damit ab sofort beginnen. Und geht es nach Projektwerber Peter Masser, soll es auch nicht mehr lange dauern, bis die Bagger auffahren.
Ausgangspunkt für die Verhandlung in Graz war ein Spruch des Verwaltungsgerichtshofs im Jahr 2021. Damals hatten die Höchstrichter einer Revision mehrerer Umweltorganisationen stattgegeben und den wasserrechtlichen Genehmigungsbescheid aus dem Jahr 2017 zur neuerlichen Prüfung ans Landesverwaltungsgericht zurückgeschickt. Dort ging es nun unter anderem um die Frage, ob das Projekt, das mehrmals abgeändert worden ist, in der nun vorliegenden Form genehmigungsfähig ist oder von Grund auf neu eingereicht werden muss. Streitpunkt war auch, ob das Kraftwerk in seiner ursprünglich eingereichten Form überhaupt funktionsfähig gewesen wäre.
Beim Projekt handelt es sich um ein Ausleitungskraftwerk. Dabei wird dem Fluss ein Teil des Wassers entnommen, über eine Druckrohrleitung talwärts geführt, um dort eine Turbine anzutreiben und anschließend wieder in den Fluss eingespeist zu werden. Kritiker kreideten den Projektwerbern von Beginn an, die unter Natura-2000-Schutz stehende, bis dato unberührte Fließstrecke damit schwer zu schädigen.
Die Landesverwaltungsrichterin entschied in der Verhandlung letztlich dennoch auf Genehmigung. Die Beschwerden der Kraftwerksgegner, darunter der WWF, die Organisation "Virus" und die Umweltallianz, wurden abgewiesen.
"Sind sehr weit fortgeschritten"
Diesen bleibt nur noch der (neuerliche) außerordentliche Rechtsweg zu den Höchstgerichten. Einen solchen Schritt werde man gemeinsam mit dem "Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe" auch prüfen, kündigt Wolfgang Rehm von "Virus" an. Aufschiebende Wirkung hätte diese Maßnahme allerdings keine mehr. Und Peter Masser, der gemeinsam mit dem Forstbesitzer Alfred Liechtenstein hinter dem Kraftwerksprojekt steht, bestätigt gegenüber der Kleinen Zeitung: "Wir sind in den Bauvorbereitungen ja schon sehr weit fortgeschritten und wollen nun zeitnah mit dem Bau starten."
Während Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) den Gerichtsentscheid ausdrücklich begrüßt, reagieren die steirischen Grünen enttäuscht. "Dieses Ergebnis ist schwer zu verdauen. Vor allem mit dem Wissen um die gravierenden Missstände in der Umweltabteilung", spielt Klubobfrau Sandra Krautwaschl auf die jüngsten Vorgänge in der Abteilung 13 des Landes rund um angeblich bevorteilte Projektwerber in diversen Verfahren an. Auch Rehm reagiert mit wenig Verständnis auf den Richterspruch. "Das Projekt ist energiewirtschaftlich bedeutungslos, würde aber eine der wenigen verbliebenen besonders wertvollen Flussstrecken schädigen."
Bleibt Protest diesmal aus?
Dem widerspricht Masser. "Gerade die derzeitige Situation auf den Energiemärkten zeigt, wie dringend wir solche Kraftwerke für die Eigenversorgung mit Strom brauchen." Mit aktionistischem Protest auf dem Baugelände wie vor zehn Jahren, als schon einmal die ersten Bagger aufgefahren waren, rechnet Masser diesmal nicht. Damals hatten Aktionisten wochenlang an der Schwarzen Sulm ihre Zelte aufgeschlagen.