Haushaltsabgabe statt GIS? Die Diskussion um ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird auch von den Landesfinanzreferenten mit größtem Interesse verfolgt. 28,65 Euro zahlt ein steirischer Haushalt derzeit monatlich für den (Fernseh-)Empfang des ORF. Davon hebt die Steiermark 6,20 Euro als Landesabgabe ein – mehr als jedes andere Bundesland. Im Vorjahr spülte dieser einst als "Kulturschilling" bezeichnete Aufschlag netto immerhin 30,53 Millionen Euro in den Landeshaushalt.
Freilich ist dieses Geld zur Gänze zweckgewidmet, seit rund einem Jahr gilt dabei folgender Schlüssel: 75 Prozent gehen in die Kulturförderung, 15 Prozent in die Instandhaltung von Kultur- und Sporteinrichtungen des Landes und die restlichen zehn Prozent in die Sportförderung.
Haushaltsabgabe ja, aber ...
Vize-LH Anton Lang (SPÖ) steht einer neuen Finanzierungsform des Rundfunks prinzipiell zwar offen gegenüber, stellt aber klar: Dem Land dürfen durch die Regelung des Bundes "keine finanziellen Mindereinnahmen entstehen". Ähnlich tönt LH und Kulturreferent Christopher Drexler. Einen derartigen Einnahmenentfall würden "Kultur und Sport in der Steiermark nur mit dramatischen Einschränkungen verkraften". Persönlich kann er sich eine Haushaltsabgabe statt der GIS aber gut vorstellen.
Für die Freiheitlichen, die sich gerne am ORF abarbeiten, steht ohnehin fest: Der "Steirer-Malus", wie Mario Kunasek die Landesabgabe bezeichnet, muss fallen. "Wenn schon eine Gebührenreform geplant wird, sollte zumindest auch die Landes-Rundfunkabgabe diskutiert werden", so der blaue Klubobmann, der das Thema erneut in den Landtag bringen will.
