Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Vize-LH Anton Lang, Soziallandesrätin Doris Kampus und Wohnbaulandesrat Hans Seitinger traten gemeinsam auf, um steirische "Maßnahmen gegen die Teuerung" vorzustellen. Umfang: knapp 12 Millionen Euro. Der Druck auf die Koalition war zuletzt immer größer geworden.
Ergebnis: 31.208 Haushalten wird ein Steiermark-Bonus von je 300 Euro überwiesen. Es profitieren einerseits alle Bezieher der Wohnunterstützung im Mai 2022. Andererseits jene, die im Winter 21/22 den Heizkostenzuschuss bekommen haben. Ausmaß: 9,4 Millionen Euro.
Was ist mit den Sozialhilfeempfängern? Wer unter das Sozialunterstützungsgesetz (früher Mindestsicherung) fällt, der bekommt den Bonus nicht automatisch. Es sei denn, er oder sie hat im Winter 21/22 auch den Heizkostenzuschuss beantragt und erhalten.
Für den Wohnbau
Damit der soziale Wohnbau wegen der steigenden Materialpreise nicht ins Stocken gerät, sollen die vorgegebenen Obergrenzen bei der Errichtung nach oben gesetzt werden. Laut Seitinger für zwei Jahre "um 300 bis 500 Euro", womit das Land eine dringende Forderung der gemeinnützigen Wohnbauträger erfüllt.
Für Mieter relevant: Der Anteil der förderbaren Kosten wird von 1800 auf 2100 Euro/m2 erhöht. Das gilt für die heuer und 2023 errichteten, geförderten Wohnungen. Damit können die Mieten (66 % vom Richtwert bzw. 60 Prozent bei Sozialwohnungen) stabil gehalten werden.
Wie Lang ergänzte, werden privaten Verkehrsunternehmen, die Schülertransporte etc. machen, die steigenden Treibstoffpreise abgefedert. Umfang: rund 300.000 Euro.
War es das? Jein. Wie Schützenhöfer und Kampus erklärten, würde der Heizkostenzuschuss 22/23 jedenfalls bei 170 Euro bleiben. Im letzten Winter wurden ja erst 120 Euro und dann 50 Euro zusätzlich ausbezahlt.
Auf die Frage nach einem "Strom-Bonus", wie er in der Periode 2005 bis 2010 heiß debattiert worden ist, wollte die Landesregierung nichts ausschließen. "Der größte Schlag kommt im nächsten Jahr", ging LH Schützenhöfer nicht davon aus, dass sich die Märkte beruhigen. "Da haben wir die letzte Rechnung noch nicht bekommen", nickte Seitinger.
Im Öffentlichen Verkehr deutet hingegen nichts auf ein regionales Klimaticket um 365 Euro hin. Lang, der auch für Verkehr zuständig ist: "Die Mittel des Bundes reichen dafür nicht. Wir investieren in ein besseres Angebot." Von den 150 Millionen Euro zusätzlich für den Öffentlichen Verkehr, die im März angekündigt worden sind, sei bisher kein Cent in der Steiermark gelandet.
Der Landesspitze wäre klar, dass der Bonus "noch lange nicht ausreichend" sei. Schützenhöfer: "In der Landeshauptleutekonferenz haben wir uns dezidiert für die Abschaffung der kalten Progression ausgesprochen."
