Das geplante „Anti-Terror-Paket“ der Regierung ist die schnelle gesetzgeberische Reaktion auf den Anschlag von Wien. Reaktionen auf diese Reaktion lassen auch nicht auf sich warten: Verfassungsrechtlich problematisch“ nennt Verfassungsjurist Alois Birklbauer in einem Radio-Interview etwa die Überwachung entlassener Islamisten mit Fußfesseln, auch wenn sie ihre Strafe schon abgesessen haben.
Anti-Terror-Paket
Was Maßnahmenvollzug für Terroristen bedeutet
![](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/t4r3an-90E08D97-8172-4804-A8D8-2FB6F0A8CFDD_v0_h.jpg/alternates/WIDE_1200/90E08D97-8172-4804-A8D8-2FB6F0A8CFDD_v0_h.jpg)