Eine Regierungsklausur ganz ohne Medien: Das ist heute selten, denn oft werden diese Termine ja hauptsächlich zur Imagepflege angesetzt. Anders ist es morgen in einem Wellnesshotel auf der Teichalm: LH Hermann Schützenhöfer und Vize Anton Lang wollen mit ihren Landesräten hinter verschlossenen Türen einen Fahrplan zur Budgetsanierung erarbeiten. Nur ein Fototermin ist angesetzt, „aber wir werden nachher nichts zu verkünden haben“, so Schützenhöfer. Man stehe nämlich erst am Anfang –- erste Probe wird das Doppelbudget 2021/22.
Jedenfalls werden die Steirer demnächst zu Finanzminister Gernot Blümel nach Wien fahren. Man will, wie berichtet, mehr Geld aus dem Finanzausgleich holen. Aber auch die Bundes-„Klimamilliarde“ und die „Nahverkehrsmilliarde“ wecken steirische Begehrlichkeiten. Lang und sein ÖVP-„Schattenlandesrat“ Christopher Drexler haben einen Brief an Umweltministerin Leonore Gewessler geschrieben, um die Mitfinanzierung des Bundes bei großen Klima-Investitionen sicherzustellen.
Anlässe gibt es genug: Für den Straßenbahnausbau in Graz hat man im Vorjahr ein 90-Millionen-Auspaupaket mit Drittelfinanzierung (Bund/Land/Stadt) vereinbart. „Das Geld des Bundes ist bis heute nicht da“, sagt Säckelwart Lang. Überhaupt greift das Land im Umweltbereich tief in die Tasche. Projektiert sind die Elektrifizierung der GKB-Trasse (Landesanteil: 20 Millionen Euro) oder der Radwegeausbau in Graz und den Umlandgemeinden (gemeinsam 100 Millionen). Kostspielig ist auch die Radfahrstrategie des Landes: Fünf Millionen hatte man dafür budgetiert, zwölf Millionen pro Jahr kostet sie inzwischen, weil immer mehr Gemeinden mitmachen. Dass das Land daher über Landessteuern nachdenken will, ist kein Wunder.
