Frühere Wahlen, „wenn nur noch blockiert wird“

Die Voestalpine hat in Kindberg als Folge von Strafzöllen in den USA vor wenigen Tagen 125 Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung angemeldet. Wie machtlos fühlt man sich als Landespolitikerin eines Exportlandes wie der Steiermark in Zeiten von globalen Handelsstreits, Strafzöllen, Brexit etc.?
Barbara Eibinger-Miedl: Die steirischen Unternehmen haben es in den letzten Jahren hervorragend geschafft, ihre Produkte und Dienstleistungen am internationalen Markt zu positionieren. Die aktuellen Exportstatistiken beweisen das eindrucksvoll: 40 Prozent des österreichischen Exportwachstums kamen aus der Steiermark. Aber wir sind natürlich auch davon betroffen, wenn auf den internationalen Märkten dunkle Wolken aufziehen. Und die USA und Präsident Trump sind etwas, was uns seit Längerem Kopfzerbrechen bereitet. Auch wenn wir zuletzt ein Exportplus von 20 Prozent erwirtschaften konnten und die USA mittlerweile unser zweitwichtigster Handelspartner ist. Trotz Trump.

Der europäische Trump ist jetzt Premierminister in London. Was bedeutet das? Großbritannien wurde von der steirischen Wirtschaft ja erst kürzlich als Fokusmarkt auserkoren.
Großbritannien wird weiter interessant bleiben. Wir hatten zuletzt ein Exportplus von fast 40 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro. Die politischen Entwicklungen dort bedeuten für uns aber, alert zu sein. Der Brexit macht wohl vieles wieder komplizierter, aber es ist machbar.

Magna hat vor wenigen Tagen sein neues Werk in Slowenien eröffnet. Machen Sie sich Sorgen um die steirische Automobilindustrie, wenn vor der Haustüre die Standortkonkurrenz aufrüstet?
Natürlich hätten wir es gerne gehabt, wenn sich Magna bei uns ausgeweitet hätte. Aber das ist am Standort flächenmäßig schon schwierig. Außerdem sehe ich den slowenischen Standort als Stärkung: Ohne die Lackiererei wäre der Grazer Standort wahrscheinlich geschwächt worden. Was unser absolutes Asset ist und was sich nicht so leicht in andere Länder verlagern lässt, sind unsere hoch qualifizierten Fachkräfte.

… die aber Mangelware sind.
In den vergangenen drei, vier Jahren, wo wir einen überhitzten Markt mit Rekord-Wirtschaftswachstum hatten, haben wir es besonders gespürt. Das Thema wird uns aber zweifellos weiter begleiten. Der demografische Wandel macht vor uns nicht halt. Für mich ist das eines der Hauptthemen der nächsten Jahre, wenn wir die Steiermark als starken Standort weiter entwickeln wollen.

Wie?
Zum Beispiel forcieren wir seit zwei Jahren die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit eigenen Förderprogrammen, weil wir in Zeiten des Fachkräftemangels auch aus den Unternehmen hören, dass wir das Potenzial bei den Frauen besser heben.

Die Arbeitslosenquote bei den Frauen ist in der Steiermark höher als bei den Männern – umgekehrt zur gesamtösterreichischen Situation. Was ist da los?
Die Steiermark ist ein starker Industriestandort mit vielen technisch-orientierten Unternehmen, die traditionell noch immer männerdominiert sind. Vielleicht ist das aber auch ein Hinweis darauf, dass wir im Bereich der Familienvereinbarkeit und Kinderbetreuungsangebote noch besser werden müssen.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung bekommt ein Betrieb in der Region mehr Geld für ein Projekt, als ein Betrieb für ein gleiches Projekt in Graz bekommen würde. Ist das fair?
Die Förderung ist eine Bevorzugung des ländlichen Raums, die es aus politischer Sicht derzeit braucht, weil es starke Unterschiede zum wachsenden Grazer Zentralraum gibt.

Vom Präsidenten der Österreichischen Fachhochschulkonferenz kam zuletzt die Forderung nach fixeren Finanzierungszusagen für die Forschung. Die Fachhochschulen sind in ihrem Zuständigkeitsbereich. Wird es mehr Geld geben?
Die Fachhochschulen haben da meine volle Unterstützung. Nachdem zuletzt die Universitäten vom Bund großzügig mit Geld bedacht wurden, braucht es auch bei den Fachhochschulen einen Ausbau der Studienplätze. Da müssen wir in den nächsten Monaten von der Bundesregierung ein klares Signal bekommen.

Mehr Plätze bei bestehenden Studiengängen oder überhaupt neue Studiengänge?
Je nach Bedarf, jedenfalls aber mehr Studienplätze. Als Land haben wir zuletzt einen Studiengang mit der Wirtschaft gemeinsam vorfinanziert, weil der Bedarf so groß war und wir nicht mehr auf den Bund warten konnten. Das kann es aber nicht sein.

Und standortmäßig? Könnte es einen neuen Standort geben?
Das schließe ich nicht aus. Derzeit laufen die Prüfungen für verschiedene Standorte.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat kürzlich mit der Aussage überrascht, dass die Zusammenarbeit mit der SPÖ, wie es sie im Land gibt, auch für den Bund ein mögliches Modell wäre. Wie geht es Ihnen mit der SPÖ?
In meinen Ressorts habe ich, was die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner betrifft, bisher keinen Sand im Getriebe gespürt.

Hält die Koalition also? Oder sollte die Landtagswahl vorverlegt werden?
Mir ist es wichtig, dass man ohne Wahlkampfgeplänkel gut arbeiten kann. Wenn das bis Mai 2020 möglich ist, dann bleiben wir selbstverständlich bei diesem Termin. Wenn ich merken würde, dass nur noch blockiert wird, Dinge nur noch schlechtgeredet werden und man nicht mehr richtig arbeiten kann, dann würde ich schon dafür plädieren, dass wir das vorzeitig beenden.