Der ÖVP-Landesvorstand startet morgen das ambitionierte Unternehmen „Europawahlkampf“. Konkret: In einer Sitzung soll die Parteispitze auf die Themen und die Strategie für den Urnengang am 26. Mai eingeschworen werden.
Dabei gibt es allerdings einige Probleme. Denn: Obwohl die Spitzenkandidatinnen von SPÖ und ÖVP, Bettina Vollath und Simone Schmiedtbauer, beide auf Platz 4 der jeweiligen Bundesliste antreten, ist ihre Ausgangslage kaum vergleichbar. Vollath hat, wenn die SPÖ nicht völlig abstürzt, ein fixes Ticket für Brüssel in der Tasche. In der ÖVP hingegen gilt das von Sebastian Kurz eingeführte radikale Vorzugsstimmenmodell: Die Listenreihung ist egal, denn über die tatsächliche Vergabe der Mandate entscheidet allein die Zahl der erreichten Vorzugsstimmen.
Um Schmiedtbauer ins EU-Parlament zu bringen, sind also nicht bloß „normale“ ÖVP-Stimmen notwendig, und es reicht auch nicht das Ankreuzen vorgedruckter Kandidatennamen. Denn eine solche Hilfe gibt es auf dem EU-Stimmzettel nicht. Vielmehr muss der nicht ganz einfache Name „Schmiedtbauer“ von den Wählern eigenhändig dazugeschrieben werden. Einzige Erleichterung: Die Schreibweise des Namens muss nicht korrekt sein – es reicht, wenn eindeutig erkennbar ist, wer gemeint ist.
„Wir müssen jedenfalls mehr tun als jemals zuvor“, umreißt ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg die Aufgabe. Bundesweit mobilisieren wird vor allem der Bauernbund, der die Steirerin als „seine“ Kandidatin konzertiert nach vorne reihen will. Schmiedtbauers Wahlprogramm, das ebenfalls am Montag beschlossen wird, soll demgemäß agrarische Themen in den Mittelpunkt stellen. Dazu gehören Investitionsförderungen, Breitbandausbau, mehr Förderungen für Junglandwirte und die „ausreichende Finanzierung“ der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Im Streit um die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland wohnende Kinder wird Schmiedtbauer ausdrücklich die ÖVP-Linie vertreten – also Anpassung an das Preisniveau im Wohnsitzstaat.
