Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl mit dem Unternehmer Wolfgang Meilinger in der Südsteiermark beigewohnt. Rund eineinhalb Stunden hielt er sich bei der Festgesellschaft auf, ehe er sich gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wieder mit dem Auto zurück auf den Weg zum Flughafen Graz machte.
Von dort reiste Putin nach Deutschland weiter, wo er Bundeskanzlerin Angela Merkel zu politischen Gesprächen u.a. zum Syrien-Krieg und Ukraine-Konflikt treffen wird. Dass Kneissl ihn eingeladen hatte, sorgte im In- und Ausland für Irritationen.
Die Hochzeit am beliebten Heiratsdatum - 18. 8. 2018 - fand bei sommerlichen Temperaturen und strahlendem Sonnenschein statt. Kneissl und Wolfgang Meilinger waren gemeinsam mit ihren Trauzeugen in einer Pferdekutsche bei der Trauungs-Location an der südsteirischen Weinstraße vorgefahren - gefolgt von zwei geschmückten Traktoren mit Anhängern, auf denen Hochzeitsgäste auf Bänken Platz genommen hatten.
Von einem der beiden Anhänger winkte auch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) den Schaulustigen entlang der Straße zu. Kurz sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zogen die Fahrt mit ihren Dienstfahrzeugen vor. Gast war auch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ). Die parteiunabhängige Kneissl war von der FPÖ für das Amt der Außenministerin vorgeschlagen worden.
Insgesamt rund 100 Gäste wohnten der Trauung bei. Der berühmteste Gast - Putin - war um 12.20 Uhr mit einer russischen Regierungsmaschine in Graz gelandet. Der Ausstiegsbereich wurde von Sicherheitskräften abgeschirmt. Dann ging es per Auto mit der Russland-Beauftragten der Bundesregierung, der Ex-First-Lady und Ex-Russland-Botschafterin Margot Klestil-Löffler weiter nach Gamlitz. Die Pyhrn-Autobahn (A9) wurde deswegen zwischen Kalsdorf und der Abzweigung Vogau/Straß in beiden Richtungen gesperrt.
Der Konvoi des Staatschefs traf um 14.08 Uhr bei der Hochzeitsgesellschaft an der südsteirischen Weinstraße ein. Kurz vor Putin war Bundeskanzler Kurz eingetroffen.
Putin überreichte der Braut, die ihn vor dem Eingang vom Gasthof Tscheppe erwartete, einen Blumenstrauß, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Dabei setzte der russische Präsident ein breites Lächeln auf. Kurz nach Putin traf auch der Don-Kosaken-Chor ein, den Putin als musikalischen Gruß mitgebracht hatte. Er brachte Ministerin Kneissl zum Tanzen. Mit Putin tanzte auch die Ministerin, die ihren Familiennamen behalten hat und weiterhin Karin Kneissl heißt.
Dem Vernehmen nach sollen bei den Ansprachen des Brautpaares sowie von Putin keinerlei politischen Inhalte angesprochen worden sein. Dem Gamlitzer Bürgermeister Karl Wratschko (ÖVP) zufolge lobte Putin in seiner Rede die Vorzüge von Kneissl als Außenministerin. Kneissl nahm nach Angaben von Anwesenden die Gelegenheit für ein kurzes, nur wenige Minuten dauerndes Gespräch mit Putin in einem Extrazimmer wahr. Mit Bundeskanzler Kurz erörterte der Staatschef am Weg von Gamlitz zum Flughafen Graz in seiner Präsidentenlimousine bilaterale Fragen: die "aktuelle politische Lage und Krisenherde wie die Ukraine, Syrien, Energiepolitik und das Verhältnis EU-Russland", wie Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal der APA sagte.
Großaufgebot an Kräften
Die Polizei hatte in und rund um Gamlitz ein Großaufgebot an Kräften aufgezogen. Unzählige, teils schwer bewaffnete Beamte beobachteten an vielen Stellen entlang der Straße das Geschehen. Es gab Kritik an den hohen Sicherheitskosten für den russischen Präsidenten, der nicht ganz privat unterwegs war. Die Visite Putins war ein Arbeitsbesuch, bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag gegenüber der APA. Es gebe "die übliche Sicherheitsbetreuung für den Besuch eines ausländischen Staatsgastes", sagte er auf die Frage, wer die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen trage. Putin selbst wurde von eigenen Sicherheitsleuten begleitet. "Die russische Seite zahlt sich ihre Kosten selbst", so der Sprecher weiter. Kneissl übernehme die Kosten für die Hochzeitsfeier, "einschließlich der Kosten für die private Sicherheitsfirma".
Viel Kritik am Besuch
Kritik an dem Putin-Besuch kam außerdem aus der Ukraine und vonseiten der österreichischen Opposition. Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, erklärte, dass Österreich mit der Hochzeitseinladung für Putin nun kein neutraler Vermittler in der Ukraine mehr sein könne. Den Widerspruch aus Kneissls Ministerium, wonach es "in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch" sei, aus dem sich "keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs" ergebe, ließ Außenminister Pawlo Klimkin nicht gelten: Wenn sich das österreichische Außenministerium gezwungen sehe, "sich angesichts eines 'privaten' Besuchs zu rechtfertigen und zu versichern, dass der außenpolitischen Kurs unverändert bleibt, dann ist das schon eine interessante neue Form, die ein trauriges Lächeln hervorruft", schrieb Klimkin auf Twitter.
Der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried sieht Österreichs außenpolitische Position durch die Teilnahme Putins an der Hochzeit Schaden nehmen. In einer am Samstag auf Twitter veröffentlichten parlamentarischen Anfrage betonte er die besondere Verantwortung während der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft. In einer an die Außenministerin gerichteten Anfrage betreffend den "Arbeitshochzeitsbesuch des russischen Präsidenten" bezeichnete er die gewählte Vorgangsweise als "befremdlich, naiv und geeignet, nachhaltigen Schaden an Österreichs außenpolitischer Position anzurichten". Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon forderte den Rücktritt Kneissls, die Liste Pilz übte scharfe Kritik an den Kosten des Besuchs. Auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas sieht die Teilnahme von Kreml-Chef Putin an der Hochzeit kritisch. "Mir ist die Logik und die Absicht, ein so persönliches Fest auf diese Art und Weise politisch zu inszenieren und missbrauchbar zu machen, verschlossen", sagte er der "Tiroler Tageszeitung" (Freitagsausgabe).
Der Russland-Experte Gerhard Mangott wertete den Putin-Besuch ebenfalls als "nachteilig" für Österreich. "Putins Teilnahme an der Hochzeit Kneissls ist gut für Kneissl, sehr gut für die FPÖ, aber nachteilig für die Glaubwürdigkeit Österreichs. Kneissls Einladung an Putin war schon sehr kühn", schrieb Mangott auf Twitter. Der Besuch schürt das Misstrauen, dass das Land ein trojanisches Pferd Russlands in der EU ist", ergänzte er am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich erfahre die russlandnahe FPÖ "eine deutliche Aufwertung". Putin erhalte die Gelegenheit zu demonstrieren, dass er nicht isoliert sei, sondern in einem EU-Land auch gesellschaftlich hochwillkommen.
Der bekannte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny kritisierte auf Twitter, dass Putin mit der Einladung eines Kosaken-Chors insbesondere Klischees bedient habe. Seine Wortmeldung illustrierte er mit einem Foto, das Kneissl und Putin am Samstagnachmittag beim Tanzen zeigt. Er habe gedacht, dass das alles ein Witz ist, erklärte Nawalny.
Das Hochzeitspaar bekam einen restaurierten weißen VW Käfer geschenkt, auf dem alle Festgäste unterschrieben, darunter auch Putin, der auch ein Herz zeichnete.
"Planmäßig und ohne Zwischenfälle"
Die Landespolizeidirektion Steiermark teilte am Abend mit, dass der Polizeieinsatz rund um den Putin-Besuch bei der Hochzeit planmäßig und ohne Zwischenfälle verlaufen sei. Es sei lediglich im Bereich der B67 (Grazer Straße), der A9 sowie der B69 (Südsteirische Grenz Straße) zu kurzfristigen Verkehrsmaßnahmen gekommen.