Ein Bus voller Demonstranten, der im Jänner zum Akademikerball nach Wien gefahren war, wurde unrechtmäßig aufgehalten – das besagt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wien. Die ÖH und die Offensive gegen Rechts Steiermark hatten den Bus mit etwa 50 Grazer Aktivisten organisiert, um gemeinsam gegen den Burschenschafterball zu demonstrieren.
„Das hat das Landesamt für Verfassungsschutz Steiermark nach Wien gemeldet“, so Rechtsanwalt Clemens Lahner. Offenbar hörte sich nach dem „Stille-Post-Prinzip“ die Meldung in Wien schon weit gefährlicher an. „Sie dachten der Schwarze Block reist an“, erklärt Lahner.
Der Bus wurde von der Polizei angehalten, um die Identität der Businsassen festzustellen. Diese weigerten sich allerdings. Mithilfe der Rechtshilfe Graz erhob einer der Demonstranten eine Maßnahmenbeschwerde. Sein Anwalt Clemens Lahner: „Das Verwaltungsgericht Wien hat entschieden, dass die Anhaltung und der Versuch der Identitätsfeststellung rechtswidrig war. Ohne Verdacht darf die Polizei nicht kontrollieren – übrigens auch nicht, wenn man schwarz gekleidet ist.“