„Dass der Bundespräsident der FPÖ im Bund keinen Regierungsauftrag gegeben hat, hat uns sicher geholfen“, erklärte Wahlsieger Mario Kunasek bei Armin Wolf in der ZIB 2 am Sonntagabend. Man habe als Partei im Wahlkampf auf die richtigen Themen, wie etwa Zuwanderung gesetzt. „Ganz klar haben wir den Anspruch auf den Landeshauptmann, alles andere wäre ja verrückt. 35 Prozent sind 35 Prozent, Herr Wolf“, ergänzte der Wahlsieger.
Mögliche Koalitionen? „Es gibt Schnittmengen, aber auch Differenzen, etwa beim Leitspital. Und Liezen hat sich heute gegen das Projekt ausgesprochen“, so der aus dem Landesstudio zugeschaltete FPÖ-Politiker. Überschneidungen gäbe es aber beim Thema Zuwanderung.
Zum Thema Finanzaffäre der Grazer FPÖ (18 Beschuldigte, einer davon ist Kunasek - für alle gilt die Unschuldsvermutung): „Die Ermittlungen dauern drei Jahre lang, das ist sehr belastend. Wir haben alles zur Aufklärung getan.“ Mit einer Anklage gegen seine Person rechnet Kunasek jedenfalls nicht, „ich gehe davon aus, dass es zu Einstellungen kommt, nicht zu einer Anklage“.
Leitspital-Debatte
Ob es, sollte er Landeshauptmann werden, ein Leitspital geben wird, beantwortete Kunasek am Wahlabend auch der Kleinen Zeitung: „Ich bleibe dabei, was ich gesagt habe: Ich möchte einmal den Plan B kennenlernen und wissen, was das kostet. Also den Ausbau von Rottenmann und den Erhalt der beiden anderen Häuser. Erst, wenn ich den kenne, kann ich diese Frage beantworten. Zu dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, gibt es von mir ein klares Nein.“
„Kein blauer Montag“
„Es handelt sich um einen geschichtsträchtigen Erfolg der steirischen FPÖ, der auf den richtigen Kurs der letzten Jahre zurückzuführen ist“, meinte Kunasek bereits am Wahlabend. „Wir haben mit den Themen Gesundheit, Migration, Verkehr und Wirtschaft auf die richtigen Inhalte gesetzt und die passenden Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt.“ Man nehme das Ergebnis „mit demütiger Verantwortung an“, versicherte Kunasek. „Wir werden nach Abhaltung der Parteigremien gemäß Landesverfassung Gespräche mit allen anderen im Landtag vertretenen Parteien führen“, kündigte der FPÖ-Spitzenkandidat an. Die FPÖ macht diesmal ausnahmsweise keinen „blauen Montag“, sondern kommt Montagmittag zu Gremiensitzungen zusammen.
Praprotnik sah im Zentrum keine Auswirkungen auf Bund
Auch im Zentrum war das Wahlergebnis in der Steiermark – und vor allem ihre Auswirkungen auf den Bund und folgenden Landtagswahlen in anderen Bundesländern das Thema. Dass das steirische Ergebnis tatsächliche realpolitische Auswirkungen auf die Verhandlungen im Bund haben könnte, schloss Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik dabei beinahe aus: „Der Druck auf ÖVP und SPÖ ist im Bund schon sehr hoch geworden, da hat nicht das Ergebnis der Steiermark ein Schäufelchen hinzugelegt“, sagte sie. Allerdings sah sie in dem Ergebnis der steirischen Landtagswahl durchaus eine Fortsetzung der politischen Trends, die auch weltweit in den letzten Monaten sichtbar wurden.
Überrascht über das Ergebnis war in der Runde niemand. „Das Ergebnis war vorherzusehen, vielleicht nicht in dieser Größenordnung“, sagte Gerhard Zeiler von der SPÖ. Denn die brennenden Themen waren wie bereits bei den vorangegangenen Wahlen in diesem Jahr die Migration und die Inflation. Wobei sich alle in der Runde einig waren, war die Tatsache, dass große Themen, wie Migration, Gesundheit, Bildung und Inflation gemeinsam angegangen werden müssen.
Zeiler spricht sich für mehr Nicht-Berufspolitiker aus
Genau diese Themen waren es laut Praprotnik auch, die bei der Wahl in der Steiermark vor allem der FPÖ in die Karten gespielt haben. „Wenn man das ganze Wirtschafts- und Arbeitsthema nicht gemeinsam angeht, dann wird man in Bälde vor ganz anderen Problemen stehen“, meinte der ehemalige ÖVP-Landesrat für Finanzen Herbert Paierl. Noch deutlicher wurde Zeiler: „Viele Leute glauben, wenn sie dieselben Gesichter sehen, dass es ein Weiter-wie-bisher ist, alle Parteien müssen sich überlegen, ob sie nicht mehr nur Berufspolitiker an die Spitze setzen“, meinte er.
In Bezug auf eine Koalition wollte sich niemand festlegen. Lediglich der Spitzenkandidat der FPÖ-Burgenland Norbert Hofer ließ wissen, dass er von einer Zweier-Koalition in der Steiermark ausgehe.
