Zehn Tage vor der Landtagswahl war im Minoritensaal kein Platz mehr frei, so groß war das Interesse am Gipfel der Kleinen Zeitung mit den Spitzenkandidaten. Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP), Vize-LH Anton Lang (SPÖ) und die Klubobleute Mario Kunasek (FPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) und Niko Swatek (Neos) stellten sich den Fragen von Sonja Krause und Ernst Sittinger. Den ersten Kompass-Ausschlag gaben die gut 300 Leserinnen und Leser vor Ort. Beim Voting via Handy gaben rund 30 Prozent an, am 24. November die FPÖ wählen zu wollen. Dahinter die SPÖ, mit Abstand die ÖVP. Aber knapp zehn Prozent waren noch unentschlossen. Das könnte aus einer Umfrage stammen.
Sehr fair: In der Vorstellungsrunde applaudierte jeder Politiker für den anderen. Argumentativ blieben die Parteispitzen dann hart.
Die Highlights in einer Zusammenfassung:
Asyl und Integration
Asyl und Integration sind aus dem steirischen Wahlkampf nicht wegzudenken. Was die geplante Bezahlkarte anstelle von Bargeld für Asylwerber betrifft, war das Publikum gespalten. Für FPÖ-Chef Kunasek, der für ein rigides Kartenmodell plädiert, kein Problem: Man könne als Land an „kleinen Rädchen drehen, um die Steiermark unattraktiver zu machen“. Klimt-Weithaler wandte ein: „Es stimmt doch nicht, dass wir hier das Paradies haben, wenn alle Asylwerber die Steiermark verlassen.“
Die ÖVP ist auch für so eine Karte. Sprang sie da nicht spät auf den Zug auf? Drexler verneinte, er habe sich stets für das Verteidigen westlicher Werte eingesetzt. „Wer zu uns kommt, der muss unsere Werte und unsere Lebensart verinnerlichen.“
„Steht ihnen offen, das Land zu verlassen“
„Wir haben Probleme“, räumte SPÖ-Chef Lang ein. Er sei gegen das Spalten. Aber wer sich in Österreich nicht wohlfühle, dem stünde es „ja offen, das Land zu verlassen.“ Probleme an den Schulen bzw. mit Deutsch kamen ebenso zur Sprache: Krautwaschl würde dem mit einem zweiten kostenlosen Kindergartenjahr begegnen. Die Deutschförderung müsse zudem wieder eingeführt werden. „In Graz bekommen viele keinen Kindergartenplatz, die Sprachförderung in der Schule greift zu spät“, stichelte Swatek in Richtung ÖVP.
„Mein Hausarzt ist ein Gesundheitszentrum“
Drängende Fragen etlicher Steirerinnen und Steirer gibt es noch zur Gesundheitsversorgung: Eine klare Mehrheit der Besucher stimmte zu, zum Wahlarzt zu gehen, um früher an die Reihe zu kommen. Lang sei das nicht fremd: „In der Obersteiermark ist besonders schwierig, bald einen Termin beim Kassenarzt zu bekommen.“ „Ohne Wahlärzte ist Versorgung nicht mehr gesichert“, nickte Klimt-Weithaler. Es müsse bei der Ausbildung angesetzt werden. Unterdessen schlug Kunasek ein „Heimatstipendium“ für Mediziner vor, wenn sich diese verpflichten, am Land zu arbeiten. Drexler führte wiederum, die Gesundheitszentren, deren Zahl steigt, ins Rennen. „Mein Hausarzt ist ein Gesundheitszentrum in Graz. Es funktioniert.“ Das war Neos-Chef Swatek aber zu kurz gegriffen: Das Land solle dort, wo die Kassenärzte fehlen, die Wahlarzt-Restkosten übernehmen.
Die Elefantenrunde zum Nachschauen finden Sie hier:
„Pflege resilienter machen“
Groß ist der Druck auch in der Pflege: Das teure Heim ist für Angehörige „gratis“, die Kosten für mobile Dienste oder Betreuung sind hingegen vergleichsweise hoch. Grünen-Krautwaschl drängte darauf, die „Pflege resilienter aufzustellen“. Für sie sei es unverständlich, dass die Community Nurses nicht zu 100 Prozent vom Land finanziert werden. Das sei gleichsam ein Todesstoß für das so wichtige Projekt, das noch dazu präventiv ist. Lang und Drexler widersprachen, der Kostenschlüssel 60 Prozent Land zu 40 Prozent Gemeinden wird in vielen Bereichen angewendet.
„Anti-Radfahrer-Partei“
In puncto Verkehr und Klimaschutz hat die Steiermark viel vor und viel zu tun. Oder sollen sich Emissions-Großverursacher wie China oder Indien darum kümmern? „Nein“, konterte Kunasek, aber Wohlstand ginge verloren, würde man beim Klimaschutz übers Ziel hinausschießen. „Wir sind keine Anti-Radfahrer-Partei, aber nicht jeder lebt in Graz“, sagte er. ÖVP-Chef Drexler nahm diesen Ball gerne auf, um gegen die Stadtregierung aus KPÖ, Grünen und SPÖ zu punkten: „Man nimmt den Grazerin in der Innenstadt den Parkplatz weg, obwohl sie viel Rad fahren, viel zu Fuß gehen“, kritisierte er. „Wir haben so viel Geld für den öffentlichen Verkehr wie nie in die Hand genommen“, nannte Lang als einziger auch die Möglichkeiten durch die Koralmbahn.
Krautwaschl erinnerte an den Unwettersommer: „Wenn es Autos durch den Ort spült, wie in meiner Nachbargemeinde, dann steht nicht nur der Wohlstand auf dem Spiel.“ Die Grüne trat für mehr Bodenschutz und einen Bodenfonds ein. Sowie eine „Photovoltaik-Pflicht auf Parkplätzen, das würde zumindest der Anteil der erneuerbaren Energie verbessern.“ Der Pflichtcharakter missfiel aber ÖVP, SPÖ und Co. Noch dazu: Im steirischen Autocluster „kämpfen viele nicht um internationale Marktanteile, sondern gegen Bürokratie“, monierte Swatek.
Die Ergebnisse der Blitzumfragen:
Kein Jagdschein
In der „Runde der Antworten auf nicht gestellte Fragen“ (Sittinger) sagte Lang, er habe keinen Jagdschein – in Anspielung auf den Ex-Tiroler-SP-Chef Dornauer. „Eine Jagdkarte habe ich“, warf Kunasek launig ein.
Ein letztes Voting, die Blauen blieben in der Gunst der Minoritensaal-Gäste vorne, andere holten auf. Der Anteil der Unentschlossenen ging aber kräftig zurück.
Analyse der Diskussion
Nach der Debatte war vor der Analyse: Es analysierten Veronika Höflehner, Michael Jungwirth und Oliver Pokorny (Kleine Zeitung) die Debatte, es moderierte Chefredakteur Hubert Patterer.
