„Angst habe ich keine. Es wäre mir aber lieber, wenn das Heim nicht hier wäre.“ Das sagte im Februar 2023 ein direkter Anrainer des Asylquartiers des Bundes in Kindberg zur Kleinen Zeitung. Jetzt, gut eineinhalb Jahre später, wird ihm der Wunsch erfüllt: Das Quartier wird mit 18. November stillgelegt. Das gibt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun bekannt.
Es ist damit das zweite Bundesquartier, das in der Steiermark binnen kurzer Zeit vom Markt genommen wird. Im September wurde jenes am Semmering geschlossen, bleibt nur mehr jenes in Graz-Andritz – als eines von dann zehn Bundesquartieren österreichweit. Im Herbst 2022 waren es noch 27. Und: Die bestehenden Bundesbetreuungseinrichtungen sind aktuell zur Hälfte belegt.
Asylwerberzahlen sinken, Asylquartier des Bundes in Kindberg wird stillgelegt
Karner verweist auf die stark sinkende Zahl an Asylanträgen und spricht von einem Rückgang von 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Konkret befanden mit Stichtag 1. Oktober 2024 österreichweit 27.300 Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte in der Grundversorgung, davon 1514 durch den Bund betreut, der für die Erstaufnahme der Asylwerber zuständig ist.
Innenminister Karner zieht dabei einen Vergleich mit einem seiner Vorgänger im Amt. Mit 1. Oktober 2018, als der heutige FPÖ-Chef und Wahlgewinner Herbert Kickl Innenminister war, waren es österreichweit 40.300 Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte. Die Botschaft, die Karner so transportieren will: Auch wenn die FPÖ stets über Migration und Asyl redet, waren die Zahlen damals unter Schwarz-Blau viel höher.
Für Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und Vize Anton Lang (SPÖ) ist die Stilllegung in Kindberg „eine wichtige und gute Nachricht“. Damit aber nicht genug: „Nächstes Ziel muss sein, dass durch weiter sinkende Zahlen auch die letzte verbliebene Unterbringung des Bundes in Graz bald nicht mehr benötigt wird“, sagen die beiden. Karner kündigt auch an, dass es in den „nächsten Wochen“ zu weiteren Stilllegungen „in verschiedenen Bundesländern“ kommen werde.
Durchschnittliche Belegung lag bei 50 bis 60 Personen
Das Quartier in Kindberg – ein ehemaliges Landespflegeheim, das mittlerweile privaten Investoren gehört – war auf maximal 250 „vulnerable“ Asylwerber ausgelegt, laut Innenministerium lag die durchschnittliche Belegung bei 50 bis 60 Personen. Die Maximalbelegung wurde „nur kurzfristig“ erreicht, sie wurde einmal auch mit 255 Personen minimal überschritten. Die Zahl von bis zu 1000 Leuten, die bei Demonstrationen gegen das Asylzentrum im Vorfeld in Umlauf gebracht wurden, waren jedenfalls falsch.
Übrigens: Das Innenministerium spricht bewusst von „Stilllegung“ und nicht von Schließung. „Die Belegung wird eingestellt. Allerdings müssen Vorgaben eingehalten werden, die sich aus dem Mietvertrag ergeben“, heißt es auf Nachfrage der Kleinen Zeitung. Konkret: Man kommt aus dem noch zwei Jahre laufenden Mietvertrag derzeit noch nicht hinaus.
Für Landeshauptmann Drexler, der sich Ende November der Wahl stellt, ist es jedenfalls klar, dass es „auf allen politischen Ebenen weiterhin oberstes Ziel sein muss, illegale Migration zu stoppen.“ Denn: „Unser Land verträgt keine weitere illegale Migration mehr.“
