Wer in der Steiermark nach dem 24. November die Regierungsverhandlungen eröffnet, ist klar: Es wird ein Vertreter jener Partei, die bei der Landtagswahl die meisten Stimmen erhalten hat. Festgeschrieben ist das in Artikel 37 der Landesverfassung. Genau diese zieht LH Christopher Drexler (ÖVP) jetzt auch in der verfahrenen Situation nach der Nationalratswahl als Vorbild heran. Bundespräsident Alexander Van der Bellen solle der FPÖ und Herbert Kickl doch den Regierungsbildungsauftrag erteilen, fordert der steirische ÖVP-Landeschef. Schließlich sei das in Österreich die „demokratische Usance“.
Drexler ist der Meinung, „dass der Bundespräsident diese Gepflogenheit jetzt nicht einfach übergehen sollte.“ Ja, ein Abweichen vom üblichen Prozedere der Regierungsbildung fände er sogar eigenartig. Wenn diese Verantwortung dann nicht wahrgenommen werde, Kickl kein Ergebnis oder Mehrheiten zustande bringe, müssten ohnehin andere Möglichkeiten ausgelotet werden. „Es ist nicht die Zeit für Parteienstreit und taktisches Agieren. Es braucht klare Entscheidungen“, findet der steirische Landeshauptmann.
In der Opferrolle
Drexler weiß natürlich, dass die FPÖ aus ihrer Opferrolle gekippt würde, wenn sie nach Auftrag des Bundespräsidenten keine Mehrheiten im Nationalrat findet. Er selbst hat sich in der Vergangenheit stets als Anhänger einer ÖVP-SPÖ-Koalition geäußert und diese als „Achse der Vernunft“ bezeichnet.
