Im Frühjahr 2023 kam jener Hang am Graßnitzberg in Bewegung, auf dem sich ein umstrittener Weingarten von Winzer Manfred Tement befand. Die Folge des Hangrutsches: Über Wochen musste die L 613 aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Die umfangreiche Sanierung, bzw. die daraus entstandenen Kosten von 550.000 Euro sorgen seitdem für juristische Querelen zwischen dem Land Steiermark und Tement.
Schuldfrage ungeklärt
Denn wer Schuld am Hangrutsch trägt, ist bislang ungeklärt. Somit ist ebenso ungeklärt, wer die Rechnung für die Instandsetzung und Absicherung der L 613 zu tragen hat. Weingarten-Kritiker machen den Winzer für die Rutschung verantwortlich, da für die edlen Tropfen ein Wald mit schutzwaldartigem Charakter weichen musste – wir haben hier darüber berichtet. Die umstrittene Rodung sorgte bereits bei Bekanntwerden für Unmut unter Anrainern und für einen Protest.
Gutachten und Gegengutachten
Tement, vertreten durch die Kanzlei Scherbaum und Seebacher, hat schon vor einiger Zeit ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses zeige klar, dass die Rutschung vom Straßenkörper ausging und nicht vom angrenzenden Weingarten. Das Land konterte mit einem eigenen Gutachten: Der Auslöser der Rutschung sei im unterliegenden Hangbereich zu finden, heißt es. Insgesamt belaufen sich die Schadenersatzzahlungen auf rund 630.000 Euro.
Eine Summe, die andererseits laut einem Bericht der Kronen Zeitung auch Tement vom Land einfordert. Die Fronten scheinen verhärtet. Derart verhärtet, dass das Land Steiermark nun in Kürze Klage einreichen wird. „Ja, das ist richtig“, bestätigt Waltraud Bauer-Dorner, Leiterin des Verfassungsdienstes des Landes Steiermark, auf Nachfrage der Kleinen Zeitung. Während der letzten Monate haben Vergleichsgespräche zwischen den Parteien stattgefunden, „aber es war schnell klar, dass eine Einigung nur schwer möglich sein wird“, so die Juristin. Die Klage werde nun erhoben, um auch der Gefahr von Verjährungsfristen entgegenzuwirken. Einen Vergleich möchte Bauer-Dorner zu diesem Zeitpunkt nicht gänzlich ausschließen. „Aber da die Fronten derart verhärtet sind, bleibt uns keine andere Möglichkeit als zu klagen.“
„Behörden Aufgaben unzureichend nachgekommen“
Von Seiten der Grünen, die schon vor Monaten eine dringliche Anfrage zu diesem Thema eingebracht hatten, wurde die bevorstehende Klage positiv bewertet. „Ich gehe davon aus, dass jetzt auch geprüft wird, ob es hier möglicherweise ein Zusammenspiel gegeben hat, bei dem ein Winzer seine wirtschaftlichen Interessen über die Sicherheit gestellt hat und die zuständigen Behörden ihren Aufgaben eventuell nur unzureichend nachgekommen sind“, sagte Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der Grünen.
