Der weststeirische Freiheitliche Markus Leinfellner ist seit Juli Nationalratsabgeordneter. Doch kurz vor seiner zweiten Sitzung am Mittwoch – der letzten regulären in dieser Gesetzgebungsperiode – beschäftigte der Steirer den Immunitätsausschuss. Der tagte inzwischen, wie Obfrau Selma Yildirim (SPÖ) der Kleinen Zeitung bestätigte. Die heikle Causa landet noch am Mittwoch im Parlament zur Beschlussfassung.
Voraussichtlich wird im Plenum gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen, Leinfellner auszuliefern. Grund dafür ist seine Aussage bei einer Podiumsdiskussion zur EU-Wahl vor Grazer Schülern im Frühjahr: „Menschen, die Schweinefleisch essen, neigen weniger dazu, sich in die Luft zu sprengen als andere“, sagte der Freiheitliche dort. Für diese islamophobe und antisemitische Aussage entschuldigte sich der Politiker später.
Auf eine Anzeige hin wurde „seitens der Staatsanwaltschaft Graz die Auslieferung“ des Politikers beantragt, so ein Behördensprecher. Landesparteichef Mario Kunasek sagte im Mai in einem Interview über den Fall: „Es gab ein offenes Gespräch mit Leinfellner und eine öffentliche Entschuldigung.“ Er würde sich „mehr Motivation wünschen, den politischen Islam zu thematisieren und zu verurteilen“.
