Der steirische Neos-Chef Niko Swatek erwartet Auswirkungen des Nationalratswahlergebnisses am 29. September auch auf die steirische Landtagswahl (24. November). Der nach Eigendefinition „Berufsoptimist“ sagte im APA-Sommergespräch zu den Zielen von Neos bei der Nationalratswahl: „Wir wollen Zünglein an der Waage sein. Wir sind schließlich gegründet worden, um Reformen voranzutreiben. Hinsichtlich Landtagswahl legte Swatek sich nicht fest, aber er gehe von einem Neos-Erfolg aus.
Eventuelle persönliche Konsequenzen bei einem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl umschrieb Landtagsklubchef Swatek so: „Als Parteichef hat man sozusagen Verantwortung für das Schiff.“ Aber er rechne mit einem Erfolg. Neos halten zwei Mandate im 48-köpfigen Landtag. Zur Frage nach Koalitionspartnern – zumindest in der Steiermark wurden die Pinken bisher von niemandem kategorisch ausgeschlossen – meinte Swatek, ein in den Medien geäußerter Ausschluss sei das eine. Die Frage sei ja auch, „wer würde mit uns regieren wollen?“ Allerdings räumte Swatek auch ein, dass „die FPÖ kein Partner für uns ist“.
Schwachstelle Gemeinden
Was die Aussichten für die Landtagswahl angehe, so seien „Neos in der ganzen Steiermark angekommen“. In manchen Kommunen habe man etwa bei der EU-Wahl sehr gute Ergebnisse eingefahren. „Aber was uns fehlt, das muss man ehrlich sagen, das sind noch Leute in Gemeinden, die mit uns gestalten wollen.“ Bei der Landtagswahl am 24. November hänge sicher viel vom Ergebnis der Nationalratswahl ab. Viele Bürger seien mit der Entwicklung in der Steiermark unzufrieden, ein Regierungswechsel auf Bundesebene werde auch Einfluss hierzulande haben.
Neos seien die „frische Reformkraft“ angesichts prognostizierter möglicher Neuauflagen einer ÖVP-SPÖ-Koalition auf Bundesebene. „Der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat schließlich gesagt, diese Zusammenarbeitsform sei abgenutzt.“ An Neos werde man da nicht vorbeikommen.
Reformstau
Als Stärken seiner Partei schilderte Swatek unter anderem: „Wir machen den Unterschied, bei vielen Themen sind wir ausschlaggebend, zum Beispiel bei höheren Gehältern für Elementarpädagogen“. Reformen seien in vielen Bereichen dringend notwendig, aber in der Steiermark fühle sich die Regierungspolitik nicht zuständig. Das Land sei etwa explizit für die Kinderbetreuung zuständig. In anderen Bundesländern gehe da mehr voran.
Bildung sei essenziell für den Lebensweg, die Erhaltung des Wohlstandes im Lande stehe und falle mit der Bildung. Es stehe wieder eine Pensionierungswelle bei Lehrern um 2030 heran, da müsse bereits jetzt gegengesteuert werden. Die Arbeitsbedingungen für Pädagogen könne man auch in der Steiermark verbessern, etwa in der Assistenz, im schulpsychologischen Dienst. Durch die vielen Anforderungen sei für Lehrer ja oft Wissensvermittlung nicht mehr wirklich möglich, so der Klubchef. Auf der Neos-Habenseite sei weiters zu verbuchen, dass man die Causa ORF-Landesabgabe vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gebracht habe.
Im steirischen Budget fehle es an Prioritätensetzung, sagte Swatek. Die Steiermark verzeichne wie auch der Bund Rekordeinnahmen. In den Budgets sei „viel drin“, es versickere aber an den falschen Stellen, konstatierte Swatek, der sich gleichzeitig gegen neue Steuern und Abgaben aussprach. Ein wichtiger Punkt sei ein Anti-Postenschachergesetz, so Swatek der vom aktuellen Objektivierungsgesetz nicht viel hält. Es brauche mehr Transparenz, öffentliche Hearings, die Opposition müsse in den Kommissionen vertreten sein, das gebe es ja schon in einigen Bundesländern.
In Sachen Integration schlug Swatek schärfere Töne an: „Das Gebetsbuch darf nicht über unserer Verfassung stehen“. Er habe den Eindruck, dass bisweilen Gesetze nicht hart genug exekutiert würden. Hinsichtlich Kultur befragt, hob der Klubchef hervor, Neos hätten bei der unter Kulturreferent und ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler entworfenen Kulturstrategie mitgestimmt. Die Steiermark habe in jedem Kulturbereich ein vielfältiges Angebot, man denke nur an die großen Festivals, die „großartige freie Szene“oder das Volkskulturfestival Aufsteirern. Er sei jedenfalls dagegen, dass in der Kulturpolitik von manchen politischen Mitbewerbern versucht werde, einzelne Player gegeneinander auszuspielen.
