Sie wünsche sich für die Landtagswahlen im November ein stärkeres Ergebnis, um aus der Opposition heraus noch mehr Druck auf die Landesregierung ausüben zu können, sagte KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler im Sommergespräch mit ORF-Steiermark-Chefredakteur Wolfgang Schaller. Eine mögliche Regierungsbeteiligung ist für sie kein Thema. „Sich verbiegen zu lassen, damit wir in eine Regierung kommen, das wird es mit uns nicht spielen“, so die KPÖ-Klubobrau. Ihre Partei errang bei der letzten Landtagswahl zwei Mandate.
Dass die Kommunisten auch Verantwortung übernehmen können, zeigen sie laut Klimt-Weithaler in Graz. Sie verwies darauf, dass bereits zwei Drittel der Punkte aus dem Arbeitsübereinkommmen zwischen KPÖ, Grüne und SPÖ bereits abgearbeitet worden seien. „Und Elke Kahr ist ja nicht umsonst zur Weltbürgermeisterin erkoren worden.“
Druck von der Oppositionsbank
Als einen Erfolg des Oppositionsdrucks der KPÖ wertet Klimt-Weithaler die Wohnbauoffensive der Landesregierung und die Anhebung der Wohnunterstützung des Landes. Das sei ein „guter erster und wichtiger Schritt“, wobei es nicht jene treffe, die aktuell über steigende Mieten und Betriebskosten leiden. Das merke sie auch bei ihren Sozial-Sprechstunden. „Es kommen immer mehr Menschen aus dem Mittelstand zu mir und sagen, ich schaffe das nicht mehr.“
Die Diskussion um die Höhe der Sozialhilfe hält die KPÖ-Klubobfrau für entbehrlich. „In jedem Wahlkampf gibt es so ein Beispiel dafür, wie überbordernd der Sozialstaat doch sei. Der Hintergrund ist, sie wollen diesen Sozialstaat zusammenkürzen, das wird uns allen auf den Kopf fallen.“ Sie kenne niemanden, der sich darüber freut, dass ihnen der Staat etwas geben muss. Die wahre Ungerechtigkeit sei, dass ein Prozent der Österreicher mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen. In der Umverteilung liege auch die Antwort auf die Frage, wie denn die kostpieligen Vorschläge der KPÖ finanziert werden sollen. „Das Geld ist ja da, es ist nur ungerecht verteilt“, so Klimt-Weithaler. Auch in der Steiermark habe man Vorschläge gemacht, wie man Abgaben einführen könnte, die nicht alle treffen.
Arbeit für Asylanten
Zum Thema Zuwanderung mahnte die KPÖ-Spitzenkandidatin, zwischen Migration und Asyl zu trennen. Asylanten sollten so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Die Arbeit ist da, die gemacht werden muss“.
In der Grazer Stadionfrage ist Klimt-Weithaler ganz auf der Linie von Bürgermeisterin Elke Kahr. Ein zweites Fußballstadion für die Landeshauptstadt stehe nicht an erster Stelle der Prioritätenliste – auch weil die Vorgängerregierung der Stadt einen Schuldenberg hinterlassen habe.
