Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) hat im Sommerinterview mit der APA bekräftigt, dass er nach der Nationalratswahl am 29. September eine „Bundesregierung als Achse der Vernunft“ wünscht. Dieser könne die SPÖ durchaus angehören, auch wenn sich mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Andreas Babler der Kurs der Partei eher nach links und weg von der Mitte bewegt habe: „Aber man weiß ja auch nicht, ob er nach der Wahl noch Vorsitzender ist.“
„Babler hat die eine oder andere Position, die ich nicht teile - etwa alles was mit der Arbeitszeitdebatte zu tun hat oder auch mit den notwendigen Leistungsanreizen. Aber ich glaube, wenn es um Wettbewerbsfähigkeit und Standort geht, dann ist die SPÖ mit ihrem starken Gewerkschaftsflügel und Arbeiterkammerfunktionärinnen und -funktionären durchaus ein Partner“, sagte Drexler.
Koalition mit Kickl und KPÖ ausgeschlossen
An Spekulationen über mögliche Koalitionsvarianten will sich Drexler vor der Wahl nicht weiter beteiligen, „zuerst müssen wir mal die Wahl gewinnen“. Für ihn sei aber jedenfalls eine Koalition mit FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl ebenso ausgeschlossen wie mit der KPÖ. Nach fünf Jahren Koalition mit den Grünen sei auch seine „Sehnsucht nach dem Besten aus beiden Welten ziemlich gestillt“.
Entscheidend sei, dass die ÖVP alles unternehme, „dass Kickl keine relative Mehrheit hat“. Er hält ihn für eine „besorgniserregende Politikerpersönlichkeit“ und „ich befürchte, dass er mittlerweile selbst an seine Verschwörungserzählungen glaubt“. Man könne es demokratiepolitisch bedauerlich finden, „dass Kickl die FPÖ in Geiselhaft hält, weil ich würde mich durchaus freuen, wenn sich die FPÖ wieder in eine Richtung entwickeln würde, wo sie als potenzieller Regierungspartner in Erwägung zu ziehen wäre. Das ist derzeit definitiv nicht der Fall“, hielt der Landeshauptmann fest.
Erster Platz als Ziel
Eine Latte für das gewünschte ÖVP-Ergebnis bei der Nationalratswahl wollte Drexler nicht festlegen. Zufrieden sei er, wenn die ÖVP Erster werde. „Wir wollen ein möglichst gutes Ergebnis erzielen. Wenn ein Ergebnis schlecht ist, werden wir es aber auch erkennen, dass es schlecht ist.“ Ein dritter Platz, wie zuletzt auch schon nach Umfragen zu befürchten ist, wäre „enttäuschend“. Er glaube aber nicht, dass die Volkspartei als dritte Kraft durchs Ziel gehen werde.
Wahlkampftöne ließ Drexler beim Thema Sozialhilfe anklingen: Eine bundesweite Lösung bei der Sozialhilfe wünsche er nicht, denn „ich will keine Wiener Verhältnisse in ganz Österreich haben. So lange nicht sichergestellt ist, dass eine bundeseinheitliche Lösung eine relativ restriktive, mit Leistungsanreizen ausgestattete Lösung ist, ist mir lieber, wir sind selbst Herr der Lage. Die Sozialhilfe darf nicht zum Lebensentwurf werden. Sie soll in Wechselfällen des Lebens schwierige Situationen überbrücken helfen, aber das Ziel muss immer sein, einen Anreiz zu schaffen im Arbeitsmarkt mit eigener Arbeit das nötige Einkommen zu finden.“
Appell für Messenger-Dienst-Überwachung
Beim Thema Islamismus-Bekämpfung sprach sich Drexler ein weiteres Mal dafür aus, dass die Exekutive mit richterlichen Beschlüssen auch Messenger-Dienste überwachen dürfen soll, damit Österreich da nicht auf die Unterstützung anderer Geheimdienste angewiesen ist: „Diese selbstgewählte Blindheit muss ein Ende haben“. Für ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, wie es zuletzt die FPÖ gefordert hatte, sei Drexler nicht unbedingt zu begeistern: „Es muss alles getan werden, um islamistische Umtriebe zu unterbinden. Es können auch Organisationen verboten werden, das ist ja jetzt schon möglich. Mir kommt dieser Vorschlag eher als populistisches Placebo vor, aber ich wäre bereit über alle gesetzlichen Maßnahmen zu verhandeln.“ Die Frage sei, welchen Mehrwert so ein Gesetz haben würde.
Erst am Mittwoch ist die steirische ÖVP mit ihren Listenersten und -zweiten offiziell mit einer Pressekonferenz in den Wahlkampf für die Nationalratswahl gestartet: Die Landesliste führt der Generalsekretär des Wirtschaftsbunds Österreich, Kurt Egger, an. Die ehemalige Ministerin und frühere Landesrätin Juliane Bogner-Strauß, die in den Monaten davor als Listenerste kolportiert worden war, erhielt den achten Platz auf der Bundesliste der ÖVP. Dass nun neben Egger auch die vier Regionalwahlkreislisten allesamt von Männern angeführt werden, sei für Drexler keine schiefe Optik: „Wir haben ein perfektes Reißverschlusssystem realisiert und mit Juliane die bestplatzierte Steirerin auf der Bundesliste. Ich glaube daher da durchaus an Ausgewogenheit.“
Auswirkungen auf Landtagswahl
Knapp zwei Monate nach der Nationalratswahl wird auch das steirische Landesparlament am 24. November gewählt. Frei von Einflüssen der Bundespolitik werde die Landtagswahl nicht sein, ist sich Drexler sicher. Rückenwind erwarte er sich vom Urnengang im September nicht: „Windstille wäre mir schon recht.“
