In der Grazer Justizanstalt Jakomini sind binnen zwei Wochen gleich zwei Insassen nach übermäßigem Drogenkonsum ums Leben gekommen. Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Krone“ am Mittwoch. Demnach war zunächst ein 40 Jahre alter Steirer im kritischen Zustand in seiner Zelle aufgefunden worden, Justizwachebeamte konnten ihn zwischenzeitlich erfolgreich reanimieren. Der Mann verstarb jedoch nach der Einlieferung ins Krankenhaus. In einem weiteren Fall wurde ein 37-jähriger Häftling aus Aserbaidschan bei der morgendlichen Essensausgabe leblos in seinem Bett liegend entdeckt. Für ihn kam jede Hilfe zu spät. Zumindest in einem Fall ist die Überdosierung gerichtsmedizinisch bestätigt, im zweiten Fall deute alles darauf hin, so die Staatsanwaltschaft.
Suchtmittel- bzw. Medikamentenintoxikation war übrigens auch die Ursache für den Tod jenes 22-jährigen Kärntners, der Anfang Juli in der Justizanstalt Graz-Karlau leblos aufgefunden worden war. Bei diesem Häftling handelte es sich um einen wegen Mordes an seiner Freundin verurteilten Kärntner.
JA-Leitung ab Donnerstag unbesetzt
„Ein jeder Todesfall ist erschütternd“, sagt Oberstleutnant Manfred Ulrich zur Kleinen Zeitung. Für den Anstaltsleiter der JA Graz-Jakomini ist es ein unangenehmer Abschied aus dem Berufsleben, er tritt mit 1. August den Ruhestand an (sein Nachfolger steht noch nicht fest, auch die Stellvertreter-Position ist vakant). Gegen Drogenkonsum innerhalb Gefängnismauern sei man machtlos, auch wenn man immer wieder versuche, Lücken zu schließen und Kanäle zu stopfen. „Grundsätzlich wissen wir ja, woher die Drogen kommen, gänzlich verhindern lässt sich das aber nicht“, so Ulrich. Wenn die Insassen dann noch unreinen Stoff erwischen, könne der Konsum auch fatal enden. Zu den beiden aktuellen Fällen könne er jedoch nur wenig sagen, verweist Ulrich auf die Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft.
Im Stich gelassen
Auch für den unabhängigen Justizwache-Personalvertreter Mario Raudner liegt es auf der Hand, „dass wir Drogenmissbrauch nie ausschließen können, weil wir eben die Klientel hier bei uns haben“. Man könnte die Siuation aber unter einem gewissen Level halten, wenn man drei bis vier Mal pro Woche die Zellen visitiere, also durchsuche. „Aber dazu fehlt einfach das Personal“. Aus Gesprächen mit den Insassen weiß Raudner: „Sie können da drinnen alles beziehen, was sie wollen.“ Entsprechend schlecht seien auch der Gesundheitszustand und die psychische Verfasstheit vieler Insassen. Erschwerend komme die zunehmende Aggressivität der Häftlinge und die vielen Dienste aufgrund des fehlenden Personals in der Justizwache hinzu. „Der ganze Cocktail ist für die Leute schon so belastend, dass sie sagen, sie halten es nicht mehr aus“, schildert Raudner. Hilferufe an die Politik bleiben großteils ungehört, klagt der Gewerkschafter. Auch vom Justizministerium fühlt man sich im Stich gelassen. „Aus Wien kommt leider gar nichts“.
LH Drexler und FPÖ gegen Justizministerin
Zumindest in der steirischen Landespolitik ist man jetzt hellhörig geworden. Die FPÖ kündigt eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) an. „ÖVP und Grüne haben in ihrer gesamten Regierungsperiode kein Interesse an der Situation in den Haftanstalten gezeigt – das wird sich in den verbleibenden Wochen ihrer Amtszeit aller Voraussicht nach auch nicht ändern“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung.
Auch Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) nahm den Ball auf – und attackiert ebenso die grüne Ressortchefin frontal: „Die Sicherheit in unseren Städten und im ganzen Land hängt auch mit ordentlichen und sicheren Verhältnissen in den Gefängnissen zusammen. Es braucht dringend eine bessere Personalausstattung für die steirische Justizwache – dafür muss Ministerin Zadić endlich sorgen.“ Es könne nicht sein, „dass die Justizministerin Probleme ignoriert und nur dann aktiv wird, wenn es ihr politisch gerade passt“, sagt Drexler.
