Die steirischen Grünen haben im Sommer und Herbst einen Doppelwahlkampf zu schlagen, auf Bundes- wie auf Landesebene. Schwerpunkte sind Klima und Umweltschutz, Gesundheit und Pflege und das Verweisen auf Grüne Erfolge wie etwa das Renaturierungsgesetz. Zu konkreten Wahlzielen sowohl im Bund als auch im Land - der Landtag wird regulär am 24. November gewählt - äußerte sich Krautwaschl auf Befragen nicht in Zahlen, lediglich: „Das Ziel ist in beiden Fällen mehr Grün.“
Angestrebt werde grundsätzlich auch Regierungsverantwortung, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin im APA-Sommerinterview: „Sonst gibt es die Dinge nicht, für die wir stehen, von vorneherein gesichert ist ja nichts“, auch könnten manche Errungenschaften wieder abgeschafft werden. Für Krautwaschl geht es darum, nicht die Partei, sondern das Umsetzen von Zielen in den Vordergrund zu stellen. In der Steiermark sei dies u. a. der - am vergangenen Dienstag im Landtag abgelehnte Vorstoß zum Naturschutz-Euro. „Das sollte eigentlich bei der ÖVP offene Türen einrennen“, bedauerte die Grünen-Klubobfrau. Solche Rückschläge änderten jedoch nichts daran, dass sie „die Landesregierung ins 21. Jahrhundert bringen will“, und dem „Scheinklimaschutz“ etwas entgegensetzen.
Im Klimaschutz sei viel weitergegangen
In den vergangenen fünf Jahren sei ja mit Grüner Regierungsbeteiligung (auf Bundesebene, Anm.) in Sachen Klimaschutz und Umwelt viel passiert, Stichwörter Pfandsystem, Klimaticket, Renaturierungsgesetz, Photovoltaik-Ausbau. Da sei unter Grünem Einfluss viel weitergegangen. Und dennoch bäume sich „das System“ gegen einen nach Ansicht von Krautwaschl „unvermeidlichen Wandel“ auf. Allerdings würden die Menschen spüren, dass von den großen Parteien mit antiquierten Konzepten agiert werde. „Renaturieren heißt ja nicht enteignen“, so Krautwaschl und nannte ein Beispiel aus der Obersteiermark, an dem sie sich auch neben vielen anderen Menschen beteilige. „Da renaturiert eine Grundbesitzerin freiwillig eine Moorlandschaft auf ihrem Grund und Boden, ein hervorragender CO2-Speicher“, so die Grüne Spitzenkandidatin.
Sie, Krautwaschl, sei selbst oft erstaunt, wie viel Zuspruch es gebe, von unterschiedlichsten Menschen, und außerhalb der eigenen Sphäre. Das sei auch bei der „Industrietour“ der Grünen mit Besuch von rund 40 Unternehmen zu merken gewesen, da seien viele Wirtschaftsreibende etwa bei der Energiewende schon weiter als die Landespolitik, die zum Teil Uralt-Ideologien bediene und dabei in „die Fallen der Vergangenheit“ gehe. Eine moderne Politik sei jedenfalls das Sichern von Lebensgrundlagen. Das funktioniere jedenfalls nicht mit noch mehr Bodenverbrauch: „Noch mehr Straßen, die dann in der Erhaltung bekanntermaßen schwer finanzierbar sind, und dann sind alle glücklich und zufrieden?“, so Krautwaschl auch in Anspielung auf die Debatte um dritte Fahrstreifen für die A9 südlich von Graz.
Zusammenarbeit mit Freiheitlichen ausgeschlossen
Gesundheit, Bildung und Pflege seien die weiteren Themen der Wahlen. Dazu passe die Forderung nach einem zweiten Gratis-Kindergartenjahr, einer strukturierteren Gesundheitspolitik und mehr Prävention. Zum jahrelangen Dauerbrenner Leitspital Liezen befragt schüttelte Krautwaschl den Kopf: „Das ist so etwas von vermurkst. Wenn etwas wegkommen soll, wie die drei Spitäler im Bezirk Liezen zugunsten des zu errichtenden Leitspitals, dann muss man auch eine Alternative bieten, Stichwort Primärversorgungszentren.“ Erst müssten diese stehen, dann erst könne die große Struktur verändert werden. Bei der Pflege sei es ein wichtiger Aspekt, früh im Sinne von Prävention anzusetzen, die Menschen zuhause aufzusuchen, Stichwort Community Nurses. „Neben einem Rechtsanspruch auf mobile Pflege brauchen wir Community Nurses, denn das ist Gesundheitsvorsorge und Kümmern auf Augenhöhe“, sagte die Grünen-Landeschefin.
Zur Zusammenarbeit im künftigen Landtag bzw. einer möglichen Regierungsbeteiligung meinte Krautwaschl: „Mit wem wir nicht zusammenarbeiten wollen, ist ja klar“, sprich die Freiheitlichen. Eine Prognose hinsichtlich des Abschneidens der Mitbewerber bei der Landtagswahl wollte Krautwaschl nicht machen, allerdings gab es ein Wort zu Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP), in Hinblick auf das bei der letzten Landtagssitzung beschlossene Objektivierungsgesetz, das Drexler bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren versprochen hatte: „Er ist ein großer Ankündiger, aber die Taten folgten leider oft nicht entsprechend.“
Wahlkampf beginne mit Schulbeginn
Der Intensivwahlkampf für den Nationalrat beginne laut Krautwaschl praktisch mit dem Schulbeginn im September, und nach dem 29. September gebe es keine Verschnaufpause, da ja schon am 24. November die Landtagswahl heranstehe. Bei beiden Wahlkämpfen würden Spitzenpolitiker der Grünen aus der Bundesebene in die Steiermark kommen. Im Sommer gelte das für alle Grünen Minister, Gesundheitsminister Johannes Rauch werde dabei am Hauptplatz kochen. Für Juli und August setze man auf eine Art lockere Sommertour, natürlich werde auch die bisherige „Dialog-Tour“ weitergeführt. Aber im Großen und Ganzen hätten Mandatare und Funktionäre und Mitstreiter freie Hand. Was die Grüne Landesversammlung angehe, so finde diese am 5. Oktober im obersteirischen Leoben statt.
Das Budget für die Landtagswahl belaufe sich auf rund eine Million Euro, 2019 hatte man noch Mittel von knapp 700.000 Euro zur Verfügung. In der Steiermark gilt eine gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze von einer Million Euro. Krautwaschl: „Die Landtagswahl 2024 ist eine Richtungsentscheidung. Genau dafür haben wir Rücklagen gebildet.“ Bei den Werbegeschenke setze man wieder auf Regionales, u. a. auf kleine Zotter-Schokoladen, mit dem Slogan „Geschmackvolle Politik für Grünes Klima“.
Zur künftigen Zusammenarbeit mit anderen Parteien sagte Krautwaschl: „Wir sind kein billiger Mehrheitsbeschaffer“, es brauche für eine Kooperation auch ein „Annehmen unserer Ideen.“ Auf die Frage nach persönlichen Konsequenzen nach der Landtagswahl bei einem schlechten Ergebnis sagte die Spitzenkandidatin, egal, wie es ausgehe, die Grüne Vision sei der Weg. Es gehe jedenfalls bei beiden Urnengängen - auf Bundes- wie auf Landesebene - um „mehr Grün“.
Die Grünen hatten bei der Landtagswahl 2019 rund 12,08 Prozent bei einem Plus von 5,4 Prozentpunkten erreicht, was sechs Mandate im 48-köpfigen Landtag bedeutete.
