Der Spitzenkandidat der FPÖ für die steirische Landtagswahl, Klubobmann Mario Kunasek gibt sich im APA-Sommerinterview trotz guter Umfragewerte zurückhaltend. Auf ein Wahlziel wollte er sich nicht festlegen, auf Nachfrage hieß es, „der Zweier muss vorne sein“, was bei der politischen Großwetterlage und durch diverse Umfragen gestützt ausgesprochen realistisch ist - wenn nicht sogar der erste Platz bei der Landtagswahl am 24. November. 2019 kam die FPÖ auf 17,49 Prozent.
„Ein deutliches Plus, auf Augenhöhe mit den anderen, um Veränderungen herbeizuführen ...“, sagte Kunasek, und gab sich dann für die Nationalratswahl am 29. September optimistisch: „Der steirische freiheitliche Betrag zur Nationalratswahl wird ein guter sein. Im Bundesschnitt hat die steirische FPÖ immer gut abgeschnitten.“
Klagen über Bürokratie
Thematisch stehe bei den steirischen Blauen, Migration und Sicherheit, Verkehr und Wirtschaft und Gesundheit im Vordergrund. In den Betrieben sei die Stimmung nicht so gut, weder bei Beschäftigten noch beim Management, berichtete Kunasek von seinem Unternehmensbesuchen. Fleiß und Einsatz lohnten sich nicht mehr, so der Tenor, es bleibe vom Lohn immer weniger über. Unternehmer würden über überbordende Bürokratie klagen, dazu Überregulierungen. Und im Verkehr gehe man zwar mit der Verbreiterung der A9 südlich von Graz einen guten Weg, denn Investitionen in die Infrastruktur seien Zukunftsinvestitionen. Aber auch die Erhaltung von Landesstraßen sei wichtig für die Steirer.
Beim blauen Paradethema, der Migration, sprach sich Kunasek erwartungsgemäß für eine harte Linie aus: „Zuwanderung auf null senken, Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre herabsetzen, mehr Personal für die Bildungseinrichtungen.“ Die Dringlichkeit dabei habe man ja auch schon in Wien erkannt. Es müsse auch mehr Respekt gegenüber Polizei und Rettungskräften eingefordert werden, bei Angriffen auf diese höre sich der Spaß auf.
Zankapfel Leitspital
Nochmals zu den Wahlaussichten befragt, meinte Kunasek: „Ich bin vorsichtig, aber die Grundrichtung stimmt“, bezog er sich etwa auf den Erfolg bei der EU-Wahl. Zu den politischen Hauptgegnern meinte Kunasek, die SPÖ starte auf einem niedrigen Stimmenanteil-Niveau und er sehe bei ihr auch keine positive Entwicklung. Bei der ÖVP ortete er das Problem u. a. an der Spitze - wenn man als Landeshauptmann (Christopher Drexler, Anm.) ins Rennen gehe und nicht erster werde, habe man ein Problem.
Es gebe laut dem blauen Frontmann etliche Dinge, die die steirische FPÖ von der SPÖ und der ÖVP trennten, etwa die Frage des Leitspitals Liezen, da sei die SPÖ ja „derzeit wieder ein bisschen dagegen“. Die FPÖ plädiere für eine Erhaltung der gesundheitlichen Infrastruktur und kein weiteres Zusperren von Spitälern. Auch dem Personalmangel in der Gesundheitsversorgung müsse man sich stellen, da sehe er auch die KAGes in der Pflicht, hier gehe es auch die Arbeitsbedingungen.
An potenziellen Koalitionspartnern könne er die KPÖ und die Grünen ausschließen, „aber ich schließe keine der größeren Parteien aus. Und Personen auszuschließen ist politisch kindisch. Es geht um Inhalte“. Bei der steirischen FPÖ sei der Generationenwechsel in vielen Bereichen bei den Kandidaten gelungen, „und bei der vorherrschenden Themenlage wird uns die Mobilisierung sehr gut gelingen.“
Finanzaffäre
Die sogenannte Grazer FPÖ-Finanzaffäre wirke sich seiner Ansicht nach nicht auf den Wahlkampf aus, aber sie beschäftige einen schon (bei Kunasek war bei freiwilliger Zustimmung seine Immunität gegenüber Ermittlungen, wie auch bei zwei weiteren FPÖ-Spitzenexponenten, aufgehoben worden, Anm.), räumte der Klubchef ein. Ohne die Ermittlungen und Befragungen hätte man mehr Zeit fürs Wesentliche. Aber so habe er auch die Möglichkeit sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die Rückkehr des früheren Grazer FPÖ-Chefs und Vizebürgermeisters Mario Eustacchio in den Gemeinderat vor drei Monaten wollte Kunasek nicht kommentieren, außer: dieser sei nicht mehr FPÖ-Mitglied.
Im Sommer werde man einen Gang retour schalten, der Juli sei ja der klassische Urlaubsmonat und man wolle nicht den Eindruck des Dauerwahlkampfs erwecken: „Die Menschen brauchen keine Dauerbespaßung“. Der Auftakt für den Intensivwahlkampf auf der Bundesebene in der Steiermark sei eine Zusammenkunft mit über 3000 Personen am 7. September in der Grazer Messe mit Herbert Kickl und Norbert Hofer, ähnlich dem Neujahrstreffen 2024 am Schwarzlsee in Premstätten. Für die Landtagswahl soll der Auftakt das Hartberger Oktoberfest am Wochenende des 13./14. September sei.
Zum Landtagswahlkampf-Budget wollte Kunasek keine genauen Zahlen nennen, die gesetzliche Wahlkampfkostengrenze von einer Million Euro werde jedenfalls nicht überschritten. Ein Drittel fließe in klassische Wahlwerbung wie Online oder Plakate, das Geld werde über Eigenmittel und kreditfinanziert aufgebracht. Bei den Give-aways gebe es heuer keine Kugelschreiber, dafür kleinere Dinge regionaler Herkunft wie Knabberkerne und Kernöl in kleinen Fläschchen.
Bei einem APA-Interview im Sommer 2019 vor der Landtagswahl hatte Kunasek gemeint, „mittelfristig“ werde die Position des Landeshauptmannes angestrebt. Damals schien dies kurz nach Ibiza noch Zukunftsmusik. Nun könnte es durchaus soweit sein - so gut wie alle Umfragen zuletzt sahen die steirischen Freiheitlichen am Spitzenplatz. Die Freiheitlichen halten im Landtag acht von 48 Mandaten und erreichten 2019 rund 17,49 Prozent, bei einem Minus von 9,27 Prozentpunkten. Bei der Europawahl im Juni 2024 hatte die steirische FPÖ jedenfalls tüchtig vorgelegt, sie erreichte mit 27,77 Prozent das stärkste Ergebnis aller Parteien. ÖVP und SPÖ folgten erst mit 25,33 bzw. 20,69 Prozent.
