Die jüngsten Turbulenzen in der türkis-grünen Bundesregierung haben die Sache nicht gerade vereinfacht, doch das Anliegen ist dringlich. Gemeinsam mit der Gasinfrastrukturgesellschaft AGGM und der Umweltorganisation Global 2000 appellierten steirische Bauern- und Biogasvertreter am Mittwoch öffentlich „an die Bundesregierung und alle Parlamentsparteien“, sich im letzten Abdruck einen Ruck zu geben und das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) zu beschließen.
Wie berichtet, drängt die Zeit. Das Gesetz, das zwischen ÖVP und Grünen bereits akkordiert ist, im Parlament aber eine Zweidrittelmehrheit sucht, würde die Grundlage dafür bilden, Österreichs Gasnetz grüner zu machen. Vorgesehen wäre, dass mehr als 200 der bundesweit 280 Biogasanlagen künftig nicht mehr Strom produzieren, sondern das erzeugte Biomethan reinigen und ins Gasnetz speisen. Zwei Terawattstunden (TWh) Gas, was etwa 2,5 Prozent des derzeitigen österreichischen Gasverbrauchs entspricht, könnten die 80 am raschesten anschließbaren Biogasanlagen laut Angaben der Biogasbranche jährlich liefern. Insgesamt soll der Biogasanteil in den heimischen Netzen in den kommenden Jahren auf 7,5 TWh, also rund zehn Prozent des aktuellen Gesamtverbrauchs, steigen, heißt es im EGG.
Letzte Möglichkeit für Beschluss
Die letzte realistische Möglichkeit, das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, bietet der parlamentarische Wirtschaftsausschuss am 26. Juni. Dort könnte der Weg für einen Parlamentsbeschluss mit der SPÖ (die FPÖ verweigert sich beim Thema) am 3. oder 4. Juli freigemacht werden. Doch bisher bewegt sich wenig. Die SPÖ verlangt Detailänderungen, bei denen dem Vernehmen nach wiederum die ÖVP nicht mitspielt. „Es steht Spitz auf Knopf“, formuliert es der steirische Landwirtschaftskammerpräsident Franz Titschenbacher.
Stillstand ab 2026 könnte drohen
Das Problem: „22 der 37 steirischen Biogasanlagen sollen umstellen, doch dafür braucht es ein bis eineinhalb Jahre Vorlauf, weil die Komponenten für die Gasreinigungsanlagen erst bestellt werden müssen“, sagt Biogas-Sprecher Hannes Hauptmann. „2026 enden aber bei mehreren Anlagen bereits die Verträge für die gestützten Stromeinspeisetarife, sie würden dann abgeschaltet.“ AGGM-Vorstand Bernhard Painz warnt vor einer vergebenen Chance, die Netzbetreiber stünden für die zusätzliche Einspeisung bereit. Global-2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller ruft die Parteien dazu auf „über den eigenen Schatten zu springen“ und das Gesetz doch noch zu beschließen.
Kostentechnisch ist die Biogasproduktion mit den derzeitigen Erdgaspreisen freilich nicht konkurrenzfähig. Rund 150 Euro fallen derzeit für die Produktion einer Megawattstunde Biomethan an, sagt Hauptmann. Das entspricht etwa dem Drei- bis Vierfachen des momentanen internationalen Erdgaspreises. „Allerdings haben wir gesehen, wie rasch auch der Preis für russisches Erdgas in die Höhe schießen kann. Und ab 2025 könnte gar kein Gas mehr aus Russland fließen“, sagt Wahlmüller. Dazu komme der steigende CO₂-Aufschlag für fossiles Gas auf europäischer Ebene. Für Wahlmüller ist klar: „Jetzt auf das fossile Gas zu setzen, nur weil es gerade günstiger ist, wäre ein Hochrisikospiel.“