Zu besprechen gab es vieles bei dem Termin in der Burg zwischen den Führungsspitzen von Landespolizeidirektion (Gerald Ortner, Joachim Huber), Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (Rupert Meixner) und LH Christopher Drexler am Mittwoch. Denn erst am Samstag war in Graz eine 14-jährige Schülerin wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Ermittler des LSE Steiermark werten weiterhin das Handy der gebürtigen Montenegrinerin aus. Was sie bisher gefunden haben, ist alarmierend genug: So schwor sie unter anderem auf einem Video in Vollverschleierung und in arabischer Sprache dem IS ihre Treue und sprach davon, Ungläubige töten zu wollen.
Den Hinweis auf die 14-Jährige hatte das LSE übrigens aus Deutschland bekommen. Für LH Drexler ist dieser Umstand ein weiterer Grund, seine Forderung nach mehr Befugnissen für die heimischen Ermittler zu untermauern. „Die Möglichkeit zur Überwachung der Internetkommunikation für unsere Sicherheitsbehörden ist dringend nötig. Ich fordere die Justizministerin auf, hier endlich tätig zu werden“, richtete er im Anschluss an das Sicherheitsgespräch Alma Zadić (Grüne) aus. Er werde mit dieser Forderung im Interesse der Sicherheit im Land nicht lockerlassen, so der Landeshauptmann.
Im aktuellen Fall der 14-Jährigen hätten erweiterte Internet-Überwachungsbefugnisse übrigens keine Rolle gespielt, heißt es von Eingeweihten. Die Polizei hatte das Mädchen gar nicht auf dem Schirm gehabt. Es handle sich um eine simple Weitergabe von Ermittlungserkenntnissen, wie sie auch in die andere Richtung regelmäßig erfolge.
Jung und kriminell
Allgemein wurde nach dem Gespräch festgehalten, dass sich die Kriminalitätsformen teilweise verändern, die Radikalisierung zunehme und die Täterinnen und Täter immer jünger seien. Drexler fordert daher erneut die Abhaltung eines bundesweiten Strafrechtskonvents – mit dem Ziel, stärkere Sanktionsmöglichkeiten für kriminell gewordene Kinder und Jugendliche zu bekommen. Zuletzt hatte er sich auch für eine Senkung des Alters für die Strafmündigkeit ausgesprochen.
