Diese widersinnige Bestimmung beschäftigt die Landespolitik schon seit mehreren Jahren: Weil er an die Betriebszeiten des Towers am Flughafen Graz gebunden ist, kann der dort stationierte Notarzthubschrauber Christophorus 12 in den Nachtstunden (23.30 Uhr bis 6 Uhr) nicht starten, landen oder tanken. Und das, obwohl die C12-Crew rund um die Uhr einsatzfähig wäre. In der Burg machte man vor allem Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) für dieses Versäumnis verantwortlich. Mitte Jänner gab es zu dem Thema auch ein Treffen von Ministerium, Austro Control und Rettungsorganisationen.
Bei der ersten Plenarsitzung des Nationalrates dieses Jahres am Mittwoch haben ÖVP und Grüne nun einen gemeinsamen Initiativantrag zur Änderung des Luftfahrtgesetzes eingebracht. Die Novelle soll sicherstellen, dass Rettungshubschrauber Flugplätze auch außerhalb deren Betriebszeiten anfliegen können, um etwa für Noteinsätze betankt zu werden. Dazu wird ein eigenes Bewilligungsverfahren für den 24-Stundenbetrieb für Rettungshubschrauber ermöglicht. Bei Flughäfen kann die Bewilligung vom Ministerium erteilt werden, Land und Flugplatzerhalter müssen zustimmen.
Im April wirksam
Landeshauptmann Christopher Drexler und Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (beide ÖVP) zeigen sich über die Lösung erfreut. Das ist auch Ministerin Gewessler: „Eine funktionierende Rettungskette – und zwar immer, wenn sie gebraucht wird – ist für uns alle ein großes Anliegen“, teilt sie in einer Aussendung mit. Bis Mitte April sollten die notwendigen Beschlüsse im Parlament (Nationalrat, Bundesrat) sowie die Kundmachung der Verordnung erfolgt sein und somit in Kraft treten.
„Es war höchst an der Zeit, dass diese groteske bundesgesetzliche Bestimmung geändert wird. Endlich werden unsere Notarzthubschrauber zu jeder Tages- und Nachtzeit landen und auftanken können“, so Drexlers erste Reaktion. Landesrat Kornhäusl ergänzt: „Noch als Bundesrat habe ich gemeinsam mit ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger an diesem Antrag gearbeitet, daher freut mich diese Lösung auch persönlich.“ Und weiter: „Der Christophorus bekommt endlich Blaulicht.“ Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl will in der Causa nicht unerwähnt lassen, dass die Novelle bereits seit September bei der ÖVP zur Abstimmung gelegen sei. „Das hätten wir auch schneller haben können.“
Kein Start bei Schlechtwetter
Ohnehin gilt es noch eine weitere Hürde zu beseitigen: Bei schlechten Wetter- und Sichtbedingungen darf der Tower am Thalerhof den Helikopterpiloten keine Startfreigabe erteilen. Deshalb muss auch eine Verordnung aus dem Jahr 2014 angepasst werden. „Konkret soll ermöglicht werden, Ambulanz- und Rettungsflüge durchzuführen, die zwar flugbetrieblich sicher durchführbar sind, aber aufgrund der in den aktuellen Regeln enthaltenen Wettermindestbedingungen bisher nicht durchgeführt werden konnten“, heißt es vom ÖVP-Parlamentsklub. Laut Gewesslers Ministerium und den steirischen Grünen sind die rechtlichen Änderungen dazu bereits ausgearbeitet und müssten noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden.
