Der Finanzskandal um die Grazer FPÖ zieht weitere Kreise. Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nicht nur gegen die ehemalige Parteispitze rund um Ex-Chef Mario Eustacchio, sondern auch gegen Personen der Landes-FPÖ. Konkret: Gegen nicht bekannte Verantwortliche der steirischen FPÖ. Das wurde im November 2023, nach der Einvernahme von Landesparteichef Mario Kunasek, im Akt angelegt. Kunasek wird in dem Verfahren wegen Beweismittelunterdrückung als Beschuldigter geführt, die neu angelegten Ermittlungen gegen Unbekannt laufen aber wegen Untreue.
Beim Finanzskandal geht es um rund 1,8 Millionen Euro an Klubfördermitteln, deren Verwendung nicht nachgewiesen werden kann. Ständige Barbehebungen bis zu 50.000 Euro, eine Vielzahl an Konten und das Vernichten der Belege machen die Arbeit für den bestellten Finanzgutachter schwierig. In seinem Erstgutachter hat er von einem „hohen Maß an Verschleierungsenergie“ geschrieben, aktuell arbeitet er an einem Ergänzungsgutachten.
Im August Hausdurchsuchungen beantragt, bis heute nicht durchgeführt
Als Erstes berichtete „Der Standard“ in seiner Onlineausgabe am Mittwoch von den neuen Ermittlungen. Was interessant erscheint: Schon im August regte die Kriminalpolizei eine Hausdurchsuchung bei der Landes-FPÖ an. Man wollte die Buchhaltung durchkämmen, um „inkriminierte Geldflüsse“ zwischen der Stadtpartei, dem Gemeinderatsklub und der Landespartei aufklären zu können und „das Bestehen diverser Förder- und Kreditverträge“ zwischen den Dreien aufklären zu können. Allein: Die Staatsanwaltschaft hat bislang kein grünes Licht dafür gegeben.
Auch beim Freiheitlichen Akademiker Verband (FAV) wollten die Kriminalisten Hausdurchsuchungen durchführen. Gegen FAV-Obmann Heinrich Sickl, ehemaliger Gemeinderat in Graz, wird wegen Untreue, gegen den ehemaligen Kassier wegen Betrug ermittelt. Auch dort geht es um Zahlungen, die für die Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar sind. Auch diese Hausdurchsuchungen haben bis heute nicht stattgefunden. Sickl selbst wies im Gespräch mit der Kleinen Zeitung alle Vorwürfe zurück.
Wie auch FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Er, seit der Vorwoche auch offiziell Spitzenkandidat bei der steirischen Landtagswahl, hatte zuletzt wieder betont, dass er mit der Staatsanwaltschaft in der Sache kooperiere und bereits seine Stellungnahme gehabt habe. Er hoffe auf rasche Einstellungen. Seinen Informationen nach liege ein Vorhabensbericht bei der Oberstaatsanwaltschaft. „Persönlich wäre es mir lieber, wenn das rasch vom Tisch wäre“, sagte Kunasek. Wenn das bis zur Wahl doch nicht der Fall wäre, würde das nichts ändern.
Dass nun auch gegen Unbekannte aus der Landespartei ermittelt wird, kommentiert FPÖ-Abgeordneter Stefan Hermann so: „Es ist klar, dass bei einem Finanzskandal dieser Größenordnung in alle Richtungen ermittelt wird.“ Mehr könne er nicht sagen, schließlich ermittle die Staatsanwaltschaft ja gegen Unbekannt.
