Auch für die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr gibt es 2024 keine Nulllohnrunde. „Ich werde mir nächstes Jahr 2100 Euro behalten, bisher waren es 2000 Euro“, erzählte sie am Donnerstag vor Journalisten. Freilich ist das Netto-Gehalt der Stadtchefin mit exakt 8303 Euro viermal so hoch, der Rest wird monatlich auf ein Konto überwiesen und an Personen und Familien in finanziellen Notlagen weitergegeben. So halten es seit 1998 alle Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ in der Steiermark. Der Grazer Stadtrat Ernest Kaltenegger hatte den öffentlichkeitswirskamen „Tag der offenen Konten“ damals begründet.
Bei 2500 Euro liegt die selbst auferlegte Gehaltsobergrenze der Berufspolitiker. „Wir sind stärker geworden. Das bedeutet aber nicht, dass wir von unseren Grundsätzen abgehen“, stellte Kahr klar. Seit 2005 sei sie Stadträtin. „Ich wäre heute steinreich, hätte ich mir das volle Gehalt behalten.“ Weil aber rund zwei Drittel davon in die Sozialfonds der Partei wandern, wurden seit 1998 von allen steirischen KP-Mandatsträgern insgesamt bereits 3,2 Millionen Euro weitergegeben - und zwar an 26.338 Personen oder Familien.
Betroffene genieren sich
Allein 2023 waren es mehr als 274.000 Euro, auf die Claudia Klimt-Weithaler, Elke Kahr. Robert Krotzer und Manfred Eber (Abgeordneter Werner Murgg führt eine eigene Bilanz) verzichtet haben. Der überwiegende Anteil des Geldes geht für dringende Anschaffungen, Bekleidung, Lebensmittelgutscheine und Mietunterstützung auf. „Gerade in diesem Jahr waren viele Leute bei unseren Sprechstunden, die berufstätig sind und dennoch nicht über die Runden kommen“, berichtete Kahr. Auch Menschen, die zuvor gut verdient hätten und nach einem Jobverlust in der Luft hängen, hätten sich an die KPÖ gewandt. „Ab gewissen Einkommen gibt es keine Hilfssysteme mehr. Daher sind diese Familien froh und dankbar.“ Und was die Bürgermeisterin noch anmerkte: „Da sind Leute dabei, auch bekannte, die sich nie an ein Amt wenden würden, weil sie sich genieren.“
Landtags-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler sprach von einer „Win-win-Situation“ für beide Seiten. „Viele Anliegen, die an uns herangetragen werden, münden in parlamentarische Initiativen.“ Und diese führen manchmal sogar zu konkreten Veränderungen. Klimt-Weithaler zählte einige davon auf, wie die Einführung eines landesweiten Kautionsfonds 2015 oder die Einführung der Sozialstaffel für Kinderkrippen heuer. „Es geht uns nicht um Almosen, sondern Menschen auf Augenhöhe zu begegnen“, warf der neue Landesparteichef und Stadtrat Robert Krotzer ein. Die „hohe Politik“ sei oft weit entfernt von den wahren Bedürfnissen der Menschen, sagte Krotzer und erinnerte dabei an den berühmt gewordenen McDonald‘s-Sager von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Mit dem Gerücht, dass die Politiker ihre „Spenden“ wieder von der Steuer absetzen, räumte die oberste KP-Riege auf: „Ich habe nicht einmal eine Steuernummer, habe noch nie einen Lohnsteuerausgleich gemacht“, so Bürgermeisterin Kahr.
ÖVP vermisst Transparenz
Die bereits erwartete Kritik an der Stadtchefin kam postwendend von der Grazer Volkspartei. „Hier wird das öffentliche Amt von Elke Kahr als Bürgermeisterin, mit ihrer Funktion als Parteichefin der KPÖ vermischt“, schrieb der neue Geschäftsführer Markus Huber in einer Aussendung. Er frage sich, warum sie das nicht transparent über den Fonds „Graz hilft“ mache, sondern den Weg über die Partei wähle.
