Landespolitik: Das waren die emotionalsten Momente 2023

Wechsel und Weichenstellungen prägten das landespolitische Jahr 2023 – zunächst auf personeller Ebene: Nachdem mit Hans Seitinger der Erfahrenste auf der Regierungsbank aufgrund einer schweren Erkrankung den Hut nehmen musste, baute ÖVP-Chef Christopher Drexler sein Team im Herbst gleich größer um. Auch Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß musste gehen. Die einstige Ministerin kehrte ins Parlament zurück, ihr folgte der Arzt Karlheinz Kornhäusl. Als Agrar- und Wohnbaulandesrätin wurde am 17. Oktober Simone Schmiedtbauer angelobt, zuvor EU-Abgeordnete. Der Sonderlandtag, an dem die Rochade vollzogen wurde, war wohl der emotionale Höhepunkt des Politjahres. „Vergesst nicht, auf euch selbst zu schauen“, so Seitingers tränenreicher Appell zum Abschied.

Teil-Rückzug

Auf sich schauen musste vor allem KPÖ-Spitzenfrau Claudia Klimt-Weithaler. Nach achtmonatiger Auszeit wegen eines Burnouts kehrte sie im Sommer in den Politbetrieb zurück, gab aber im Oktober den Parteivorsitz an den Grazer Stadtrat Robert Krotzer ab. Dennoch wird die Klubobfrau ihre KPÖ 2024 als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl führen.

LH Christopher Drexler setzt seine Unterschrift unter den 540-Millionen-Euro-Vertrag © Land Steiermark/Binder

Fast 540 Millionen Euro schwer war die Unterschrift, die LH Drexler und Vize Anton Lang am 28. Februar in der Burg unter einen historischen Vertrag setzten. Damit besiegelten sie den Rückkauf des letzten Viertels der Anteile an der Energie Steiermark, das Land wurde wieder Alleineigentümer des Energiekonzerns. Zuvor hatte der Landtag gegen die Stimmen von FPÖ und Neos den Strom-Deal abgesegnet. Der Schuldenberg des Landes wuchs auch durch diesen Kauf auf 5,6 Milliarden Euro.

Schwarz-roter Paarlauf

Überhaupt demonstrierten Schwarz und Rot im Jahr vor der Landtagswahl den harmonischen Paarlauf bei jeder Gelegenheit. Gemeinsam flog man zur Regierungssitzung und zum Netzwerken nach Brüssel, auch inhaltlich wurden Akzente gesetzt – meist verbunden mit enormen Ausgaben: 130 Millionen Euro fließen jährlich in die Anhebung der Gehälter der medizinisch tätigen Kages-Mitarbeiter, 100 Millionen in den Geschoßwohnbau, 270 Millionen bis 2027 in den Ausbau der Kinderbetreuung. Dem Druck der Opposition gab die Koalition weder beim Leitspital Liezen (neuer Kostenrahmen: 334 Millionen Euro), noch bei der Landesabgabe zum ORF-Beitrag (4,70 Euro ab 1. Jänner) nach.

Kampf um den Steuerkuchen

Um die Einnahmen für Land und Gemeinden ging es auch bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich. Mit am Tisch saß für den Gemeindebund zwar der Steirer Erwin Dirnberger, aber keiner der Landesspitzen. Am spät erzielten Kompromiss hatte vor allem die SPÖ zu schlucken. Zwar fließen künftig rund 270 Millionen Euro mehr ins Land, aber auch an Bedingungen und Zwecke gebunden. Aus der erhofften Neuverteilung des Steuerkuchens wurde nichts.

Hier verkündet Michaela Grubesa, dass Andi Babler und nicht Hans Peter Doskozil die Wahl zum Parteivorsitz gewonnen hat © APA / Georg Hochmuth

Und dann noch zu zwei Steirern, die bundesweit Schlagzeilen machten, künftig wohl aber keine große Rolle mehr spielen: SP-Rebell Max Lercher aus Murau knüpfte sein politisches Schicksal an das von Hans Peter Doskozil und verlor mit ihm die Stichwahl um den Parteivorsitz. Das Auszählungsdesaster von Linz riss dann auch die Vorsitzende der SPÖ-Wahlkommission mit in den Abgrund, die Bad Ausseer Landtagsabgeordnete Michaela Grubesa.