Laut Kundmachung des Rechnungshofes vom 1. Dezember können die Politikerbezüge 2024 gesetzlich um 9,7 Prozent steigen. Die Bundesregierung wird aber wie angekündigt eine Anpassung vornehmen: An der Spitze – Bundespräsident, Kanzler, Minister usw. – gibt es eine Nulllohnrunde. Die Abgeordneten, Bundesräte etc. erhalten wiederum die halbe Inflationsabgeltung: 4,85 Prozent. Das Salär eines Nationalratsabgeordneten, das als Basis für die anderen gilt, macht daher im neuen Jahr nicht 10.830 Euro, sondern 10.351 Euro brutto aus. Daran sollen sich die Länder orientieren, lautet die Empfehlung. Dieser schließt sich die Steiermark an.
Das bedeutet für die Steiermark, wo Politiker generell weniger als gesetzlich möglich erhalten (Beträge gerundet; Parteiabgaben etc. noch nicht abgezogen, Anmerkung):
LH Christopher Drexler (ÖVP) kommt künftig auf 19.667 Euro brutto (plus 909 Euro), sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) auf 18.632 Euro (plus 861 Euro) im Monat. Die sechs Landesräte verbessern sich auf je 17.597, ein Anstieg um 814 Euro.
Die 1. Landtagspräsidentin erhält wiederum 13.974 Euro (plus 646 Euro), für den 2. und 3. Präsidenten sind es je 8798 Euro brutto. Die Klubobleute verdienen künftig je 12.939 Euro (plus 598). Die Landtagsabgeordneten steigen mit 6728 Euro um 311 Euro besser aus.
Rathausgagen
Im Grazer Rathaus bedeutete die Anpassung: Die Bürgermeisterin kommt auf 16.044 Euro brutto (plus 742).
Der Vize-Stadtchef erhält 13.456 Euro (plus 622 Euro). Für Stadträte gibt es je 12.421 Euro (plus 574 Euro).
