Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat für die Aufarbeitung der Finanz-Causa bei der Grazer FPÖ nun einen zweiten Staatsanwalt hinzugezogen. In einer Aussendung am Mittwoch teilte die Anklagebehörde mit, dass noch zahllose Unterlagen und Dateien auszuwerten seien: „Wir stehen vor großen Aufgaben“ im Zusammenhang mit dem „komplexen Fall“. Zudem gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass jetzt auch das Oberlandesgericht Graz bestätigt hat, dass der (Korruptions-)freie Gemeinderatsklub Graz (KFG) Opferstatus in der Causa hat.
Die Entscheidung des OLG sei am 15. November gefallen und bedeutet, dass der KFG nun im Ermittlungsverfahren als Privatbeteiligter zugelassen ist. Es war bekanntlich strittig, ob der KFG die Nachfolge des aufgelösten Gemeinderatsklubs der FPÖ Graz antrat und lediglich umbenannt oder neu gegründet wurde. Nach der rechtlichen Beurteilung des Oberlandesgerichts sei es „jedenfalls nicht offensichtlich unberechtigt“, dass der (Korruptions-)freie Gemeinderatsklub Graz zum derzeitigen Verfahrensstand als Opfer zu führen ist.
KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini rückte am Mittwoch aus und sprach von einem „Sieg nicht nur für uns, sondern auch für Rechtsstaat“. Man würde die Sache nun sogar auf Amtshaftung bzw. Amtsmissbrauch prüfen lassen. „Auch wegen möglicher Refundierung unserer Kosten. Klagenfurt wäre gut beraten, uns schleunigst Akteneinsicht zu gewähren.“
Bombe platzte 2021
2021 war kurz nach der Wahlschlappe der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl durch einen Bericht der Kleinen Zeitung bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück, gegen beide wird seither ermittelt. Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie drei weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen. Unter den dabei sichergestellten Daten fand sich auch Material mit NS-Bezug.
Seit April 2023 ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den steirischen FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek: Er habe laut Staatsanwaltschaft zu den malversiven Handlungen der bisherigen Beschuldigten beigetragen, indem er trotz seiner Erfolgsabwendungspflicht somit als Beitragstäter in seiner Funktion als FPÖ-Landesparteiobmann in Kenntnis der Tathandlungen diese bewusst nicht unterbunden habe. Kunasek bestreitet die Vorwürfe und will im Ermittlungsverfahren zur Aufklärung der Causa beitragen.
