Im israelischen Parlament wurde über einen neuen Gesetzes-Entwurf abgestimmt. Der Gesetzes-Entwurf ist Teil der Justiz-Reform. Bei einer Gesetzes-Reform wird ein bestehendes Gesetz verändert. Das neue Gesetz soll die Handlungs-Möglichkeiten des Höchsten Gerichts in Israel einschränken.

Trotz landesweiter Proteste stimmten 64 von 120 Abgeordneten für den Gesetzes-Entwurf. Das war die Mehrheit. Die Opposition, also die Parteien, die gerade nicht regieren, kamen aus Protest nicht zur Abstimmung. Die Opposition kritisiert den neuen Gesetzes-Entwurf. Dieser sei eine Gefahr für die Demokratie in Israel.

Neues Gesetz

Mit dem neuen Gesetz könne das Höchste Gericht Entscheidungen der Regierung oder einzelner Politiker nicht mehr als unangemessen bewerten. Kritiker des Gesetzes befürchten, dass wichtige Personen in der Regierung entlassen werden könnten und durch andere ersetzt werden.

Menschen in ganz Israel protestieren auf den Straßen gegen die Justiz-Reform und den Gesetzes-Entwurf. Weitere Proteste werden erwartet.

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