Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat im Parlament der Europäischen Union (EU) eine Rede gehalten. Die EU-Kommission kümmert sich um Gesetze und darum, dass diese in der Europäischen Union (EU) eingehalten werden. Im EU-Parlament werden die Gesetze beschlossen.
Die Rede von Ursula von der Leyen dauerte mehr als 1 Stunde und umfasste viele Themen.
Gesetzes-Vorschläge
In ihrer Rede hat sie beispielsweise darüber geredet, welche Gesetze die EU-Kommission plant, um die hohen Energie-Kosten in der EU zu bekämpfen. Ein Gesetzes-Vorschlag ist, dass europäische Energie-Firmen unter bestimmten Umständen einen Teil ihres Gewinnes abgeben sollen. Dieses Geld soll dann den Bürgerinnen in der EU wieder zugutekommen.
Ebenso sollen die Regeln für die Erzeugung und den Handel mit Strom und Energie in der EU angepasst werden.
Straf-Maßnahmen gegen Russland bleiben
Von der Leyen hat auch betont, dass die Straf-Maßnahmen gegen Russland auf unbestimmte Zeit nicht aufgehoben werden. Die EU hat zahlreiche Straf-Maßnahmen gegen russische Politiker und Firmen beschlossen. Die Straf-Maßnahmen wurden beschlossen, weil Präsident Putin am 24. Februar den Angriff auf die Ukraine angeordnet hatte.
Reise nach Kiew
Die EU-Kommissions-Präsidentin kündigte zudem an, bald wieder in die ukrainische Haupt-Stadt Kiew zu reisen und sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten Selensyj zu treffen. Dies soll ein Zeichen der Unterstützung der EU für die Ukraine sein.
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Kleine Zeitung inklusiv/Team Lebenshilfe