In Ungarn gilt seit längerer Zeit der Notstand. Er wurde wegen der Corona-Pandemie beschlossen. Der Notstand wäre am 31. Mai zu Ende gegangen. Bisher war der Notstand nur möglich, wenn das Land Ungarn von einer Katastrophe bedroht ist.

Gesetzes-Änderung

Das ungarische Parlament hat gestern ein Gesetz beschlossen. Jetzt ist es auch möglich, wegen eines Krieges in einem Nachbarland den Notstand zu beschließen. Ungarn und die Ukraine haben eine gemeinsame Grenze. Wegen des Krieges in der Ukraine wurde nun der Notstand in Ungarn verlängert.

Besondere Rechte für Regierung

Solange der Notstand gilt, kann die ungarische Regierung Entscheidungen treffen, ohne das Parlament um Zustimmung bitten zu müssen. Oder die Regierung kann bestimmte Gesetze aussetzen. Der Minister-Präsident Ungarns heißt Viktor Orban.

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