Der österreichische Rechnungs-Hof hat heute informiert, dass die Klimaschutz-Maßnahmen Österreichs aus den Jahren 2015 bis 2019 viel zu wenig positive Auswirkungen gehabt haben. Der Rechnungs-Hof ist für die Kontrolle der Ausgaben Österreichs zuständig.

Gemeinsame EU-Klima-Ziele

Die Klimaschutz-Maßnahmen aus den Jahren 2015 bis 2019 sind wichtig, weil sie mit den großen Zielen der Europäischen Union (EU) bis 2030 zusammenhängen. Bis dahin müssen alle Mitglieds-Länder der EU gewisse Klimaschutz-Ziele erreichen. Wenn die EU-Länder das nicht schaffen, müssen sie eine Strafe zahlen. Im Fall von Österreich könnte das eine Strafe in Höhe von mehreren Milliarden Euro bedeuten. Wie viel genau, wird erst in einer komplizierten Rechnung herauskommen. Bis es wirklich zu Straf-Zahlungen für Österreich kommen wird, vergehen noch einige Jahre.

Änderungen sollen schnell beschlossen werden

Der Rechnungs-Hof empfiehlt trotzdem, schnell neue und gute Klimaschutz-Maßnahmen zu beschließen, damit die Ziele doch noch eingehalten werden können. Oft sei nicht klar, wer für die Klimaschutz-Maßnahmen zuständig ist in Österreich, berichtet der Rechnungs-Hof. Besonders im Bereich Verkehr müsse sich einiges ändern. Der Schaden durch den Klima-Wandel sei auf jeden Fall spürbar, weswegen Österreich schon jetzt jährlich viel Geld ausgeben muss.