Bis gestern konnte man für 3 Volks-Begehren unterschreiben. Alle Volks-Begehren haben genug Unterschriften bekommen.

Volksbegehren als Möglichkeit, sich zu beteiligen

Volks-Begehren sind Gesetzes-Vorschläge aus der Bevölkerung. Bürger fordern damit, dass bestehende Gesetze geändert oder neue Gesetze geschaffen werden. Diese Vorschläge liegen dann öffentlich auf. Jeder Stimm-Berechtigte, der will, kann sie unterschreiben – und damit den Gesetzes-Vorschlag unterstützen.

Wenn es genügend Unterschriften gibt, wird der Vorschlag im Nationalrat eingebracht. Bis gestern konnten die Bürger bei den 3 Volks-Begehren unterschreiben. Die 3 Volks-Begehren waren:

  • Tierschutz
  • Impf-Freiheit (also gegen eine Impf-Pflicht) 
  • Ethik-Unterricht (an Schulen für alle) 

Bei jedem der 3 Volks-Begehren hat es über 100.000 Unterschriften gegeben. Die meisten Unterschriften gab es beim Tierschutz.

Das bedeutet, dass die 3 Volks-Begehren vom Nationalrat angesehen und diskutiert werden. Im Nationalrat arbeiten österreichische Politiker. Sie entscheiden, ob ein Volks-Begehren umgesetzt wird oder nicht. Also, ob es eine Gesetzes-Änderung geben soll. Damit ein Gesetz geändert werden kann, muss eine große Zahl von Politikern dafür sein.