Die Demokratische Partei der USA ist der Meinung, dass US-Präsident Donald Trump zurücktreten muss. Die Partei hat ein Amts-Enthebungs-Verfahren gegen Donald Trump eingereicht. Es ist unklar, wie die Republikanische Partei sich entscheiden wird.

Grund für das Amts-Enthebungs-Verfahren ist der Angriff auf das Kapitol am 6. Jänner. Demonstranten hatten das US-Kapitol gestürmt, während Joe Biden als neuer Präsident bestätigt hätte werden sollen. Das Kapitol ist ein berühmtes Gebäude in der Hauptstadt Washington D.C., in dem die US-Politiker arbeiten.

Donald Trump wird „Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen, weil er kurz vor dem Angriff eine Rede für seine Anhänger gehalten hatte. Er soll sie dabei angestachelt haben, das Kapitol anzugreifen. Beim Sturm auf das Kapitol starben 5 Menschen, einige wurden festgenommen.

Amts-Enthebungs-Verfahren wie ein Prozess

Wenn die Politiker der USA dem Präsidenten nicht mehr vertrauen, kann ein Amts-Enthebungs-Verfahren gemacht werden. Wenn die Mehrheit der Politiker im Senat und im Repräsentanten-Haus der gleichen Meinung sind, muss der Präsident zurücktreten. Das heißt, er darf dann nicht mehr Präsident der USA sein. Das US-Parlament besteht aus 2 Teilen: Dem Senat und dem Repräsentanten-Haus. Das sind die Orte, an denen die US-Politiker arbeiten. Damit soll verhindert werden, dass eine Partei oder ein Präsident alles alleine entscheiden kann.

Das Amts-Enthebungs-Verfahren wird wie ein Prozess gegen den Präsidenten geführt. Die Politiker im Senat entscheiden dann, ob Trump Präsident bleibt oder nicht. Der Prozess wird vermutlich nicht vor dem 20. Jänner abgeschlossen sein. Ab dann ist Donald Trump ohnehin nicht mehr US-Präsident, weil er die Wahl gegen Joe Biden verloren hatte.

Vize-Präsident steht zu seinem Chef

Vize-Präsident Mike Pence hätte die Möglichkeit gehabt, den 25. Zusatz-Artikel der US-Verfassung anzuwenden. Mit diesem Artikel können die Regierungs-Mitglieder erklären, dass der Präsident nicht mehr in der Lage ist, die Regierung anzuführen. Die Demokratische Partei wollte, dass Pence diesen Artikel anwendet. Mike Pence hat sich aber geweigert, dies zu machen. Trump und Pence hatten sich gestern getroffen und vereinbart, "ihre Arbeit zugunsten des Landes" bis zum 20. Jänner fortzusetzen.

Einmalig in der Geschichte

Dies ist bereits das 2. Amts-Enthebungs-Verfahren gegen Donald Trump. So etwas hat es noch nie gegeben. Das 1. Verfahren im September 2019 wurde abgelehnt, weil die Politiker entschieden haben, dass er weiterhin Präsident bleiben soll.