Vorige Woche tötete ein islamistischer Terrorist 4 Menschen in Wien und verletzte viele weitere Menschen. 

Islamisten legen den Islam als Religion extrem aus. Die Politik und die Gesetze sollen von der Religion bestimmt werden. Islamisten wollen einen islamischen Staat mit sehr strengen Regeln für die Menschen. In diesen Regeln soll genau festgelegt werden, was die Menschen dürfen und was nicht. 

Strenge Maßnahmen geplant

Am Mittwoch trafen sich die Mitglieder der Regierung. Die Regierung hat sich auf ein umfassendes Anti-Terror-Paket geeinigt. Dieses soll zahlreiche gesetzliche Verschärfungen enthalten. Ein Gesetz dazu soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen.

Unter anderem sind diese Maßnahmen geplant: 

  • Es soll in Zukunft möglich sein, terroristische Straftäter vorbeugend in Haft zu schicken.
  • Gefährliche Personen, die aus dem Gefängnis entlassen werden, sollen mit einer Fußfessel überwacht werden.
  • Bei einer Verurteilung soll die Staatsbürgerschaft aberkannt werden können. Auch der Führerschein soll dem Verurteilten entzogen werden. Auch Sozial-Leistungen sollen dem Verurteilten entzogen werden.
  • Es soll strengere Waffengesetze geben.
  • Es soll künftig einfacher sein, Vereine und Moscheen zu schließen, die für Terrorismus werben. 

Opfer sollen entschädigt werden

Außerdem will die Regierung einen Entschädigungs-Fonds für Opfer von terroristischen Straftaten einrichten.  

Bundeskanzler Sebastian Kurz will, dass „Terrorismus und die Ideologie dahinter mit allen Mitteln bekämpft“ wird. Das Maßnahmen-Paket soll bereits das Vorhaben solcher Taten bestrafen. Das soll verhindern, dass es überhaupt zu terroristischen Straftaten kommt. 

Die Anti-Terror-Maßnahmen richten sich gegen den politischen Islam und gegen Neo-Nazis.