Diskussion um Staatsschulden nach Corona-Krise

Eigentlich war es das Ziel der österreichischen Regierung, die aus der Koalition von ÖVP und Grüne gebildet wird, in den nächsten Jahren keine neuen Schulden zu machen. Dieses Ziel ist wegen des Ausbruchs des Corona-Virus und der Ausnahmesituation unmöglich geworden. Sehr viele Menschen haben ihre Arbeit verloren und brauchen mehr Unterstützung als in normalen Zeiten. 

Weit größere Schulden als sonst

Der österreichische Staat hat aber nicht genug Geld, um allen Menschen zu helfen. Daher muss der Staat sich Geld ausleihen oder Schulden machen. Schulden macht der Staat auch in anderen Zeiten, allerdings hat der Staat noch nie so viel Geld bereitstellen müssen wie jetzt. Unter den Hilfen befinden sich Sofort-Hilfen, Zuschüsse für Kurzarbeit und Gelder in bestimmten Härte-Fonds.

All diese Maßnahmen kosten sehr viel Geld. Es wird davon gesprochen, dass die Regierung in diesem Jahr bisher 38 Milliarden extra eingerechnet hat. Das ist die Hälfte von gesamten Ausgaben des letzten Jahres. Und dennoch wird es nicht reichen. „Das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein“, vermutet der Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalrats-Präsident ist der Vorsitzende des Österreichischen Parlaments und leitet beispielsweise die Sitzungen. Das Problem ist, dass jemand diese Schulden bezahlen muss. Wer und wie das passieren soll, wird jetzt diskutiert.

Der Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagt, dass diese Frage momentan nicht so wichtig ist, denn „jetzt geht es darum, rasch in der Krise zu helfen“. Später wird man sich gemeinsam mit dem Regierungspartner überlegen, wie die Höhe der Steuern in Zukunft aussehen wird. Nach wie vor ist das Ziel, dass die Menschen in Österreich weniger Steuern für ihre Arbeit zahlen. Der österreichischen Regierung ist es wichtig, dass die Steuern nicht erhöht werden. Auch die Wirtschafts-Experten sind der Meinung, dass Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt schlecht wären. Was es aktuell braucht, sind Hilfen, die die Menschen und die Wirtschaft in Österreich auch nach der Beendigung der Corona-Krise unterstützen.

Gernot Blümel möchte aber auch, dass die Bilanz des österreichischen Staates ausgeglichen ist. Das heißt, er möchte, dass der Staat nicht mehr Geld ausgibt als er einnimmt. Daher muss sich die Regierung überlegen, wie die Schulden bezahlt werden. Das ist sehr kompliziert, denn es ist noch nicht absehbar, wie viel die Corona-Krise kosten wird. Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, schlägt vor, dass zuerst die Corona-Krise im Vordergrund stehen soll. Im Sommer oder im Herbst sind die finanziellen Folgen besser einzuschätzen.

Steuerzahler werden zur Kasse gebeten

Wolfgang Sobotka (ÖVP) meint, dass schlussendlich die Steuerzahler die neuen Schulden bezahlen werden. Mit dem Begriff „Steuerzahler“ sind alle Menschen in Österreich gemeint, die Steuern an den Staat zahlen. Wenn man arbeiten geht, bezahlt jeder Mensch, der in Österreich arbeitet Steuern, mit denen Leistungen wie das Arbeitslosengeld finanziert wird.

Werner Kogler, Vizekanzler von den Grünen, hat vor ein paar Wochen vorgeschlagen, dass die Erbschaftssteuer angepasst wird. Milliardäre und Millionäre sollen einen „fairen Betrag“ zahlen, wenn sie etwas erben. Mit dem Geld soll ein Teil der Schulden bezahlt werden.

Max Lercher von der SPÖ möchte, dass große Firmen wie Amazon eine Corona-Abgabe in Höhe von zehn Prozent des Umsatzes in einem Jahr an den Staat bezahlen. Schließlich haben sie in der Corona-Krise durch den Online-Handel einen Vorteil. Die SPÖ fordert schon lange, dass reiche Menschen und große Firmen mehr Steuern bezahlen. 

Weniger Geld für politische Parteien

Die NEOS haben vorgeschlagen, dass Menschen mit einer hohen Pension ein Jahr lang weniger bekommen. Kein Pensionist soll also mehr als 3566 Euro Pension bekomme. Das würde dem Staat Einsparungen von bis zu 900 Millionen Euro bringen.

Die NEOS wünschen sich auch, dass die Parteienförderung in diesem Jahr um ein Drittel gekürzt wird. Die Parteienförderung ist das Geld, das die österreichischen Parteien bekommen, wenn sie ins Parlament gewählt worden sind. Momentan gibt es fünf Parteien im österreichischen Parlament: Die ÖVP, die Grünen, die SPÖ, die FPÖ und die NEOS. Im Jahr 2019 hat die Parteienförderung mehr als 200 Millionen Euro betragen.

Ein weiterer Vorschlag der NEOS ist es, dass die Rücklagen der Wirtschaftskammer als Unterstützung für die Firmen in Österreich ausbezahlt wird. Die Rücklagen ist Geld, dass sich ein Unternehmen für schwierige Zeiten angespart hat.