Der österreichische Bundes-Präsident Alexander Van der Bellen hat heute (22. Oktober) in einer Rede erklärt, dass Karl Nehammer (ÖVP) den Auftrag zur Regierungs-Bildung bekommt. Dies entschied der Bundes-Präsident nach den Gesprächen mit den Chefs von ÖVP, FPÖ und SPÖ.

Van der Bellen begründete seine Entscheidung, dass keine Partei mit Herbert Kickl als Chef einer neuen Regierung zusammenarbeiten will. Die FPÖ kann aus diesem Grund keine Mehrheit im Nationalrat bekommen. Diese Mehrheit ist notwendig, um eine stabile Regierung zu bilden.

Verhandlungen zwischen der ÖVP und SPÖ

Van der Bellen forderte Nehammer auf, in Kürze die Verhandlungen mit der SPÖ zu beginnen. Da die SPÖ und die ÖVP eine sehr knappe Mehrheit im Nationalrat haben, könnte es eine 3. Partei in der neuen Regierungs-Zusammenarbeit geben. Möglich sind die Neos und die Grünen.

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