Der Chef-Ankläger des Internationalen Straf-Gerichtshof (IStGH) hat Haft-Befehle gegen die israelischen Politiker Benjamin Netanjahu und Joav Galant sowie gegen den Anführer der radikal-islamischen Terror-Organisation Jahja Sinwar beantragt. Sinwar ist der Chef der Hamas im Gaza-Streifen. Gegen zahlreiche andere Hamas-Führer wurde ebenfalls ein Haft-Befehl beantragt.
Der Chef-Ankläger des IStGH heißt Karim Khan.
Krieg im Gaza-Streifen
Der Grund für die möglichen Anklagen ist der Krieg im Gaza-Streifen. Dort gibt es seit Oktober 2023 einen Krieg zwischen Israel und der Hamas. Die Hamas hatte am 7. Oktober 2023 Israel angegriffen mehr als 1.200 Menschen getötet. Mehr als 200 Menschen wurden entführt. Israel startete nach dem Terror-Anschlag einen Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen.
Richter müssen entscheiden
Die Richter des IStGH entscheiden nun, ob gegen die Personen einen Haft-Befehl erlassen wird oder nicht. Wenn es ein Haft-Befehl gibt, bedeutet dies zum Beispiel Reise-Einschränkungen für die betroffenen Personen. Sie könnten dann verhaftet werden, wenn sie in ein Land reisen, das den IStGH anerkennt. Israel, die USA, Russland und andere Länder erkennen Urteile des IStGH nicht an.
Israel hat die Beantragung der Haft-Befehle heftig kritisiert.
