Die Regierung regelt die Parteifinanzierung neu

Am Montag hat die Regierung die neuen Regeln für die Finanzierung von Parteien in Österreich vorgestellt. Nach den neuen Regeln darf der Rechnungshof bei begründetem Verdacht die Finanzen einer Partei überprüfen. Die Parteien müssen außerdem spätestens ein halbes Jahr nach einer Wahl die Kosten für ihren Wahlkampf öffentlich bekannt geben.

Bei einer Überschreitung der erlaubten Wahlkampfkosten-Grenze oder falschen Berichten an den Rechnungshof soll es hohe Geldstrafen für die Parteien geben. Auch die Parteispenden sollen nachvollziehbarer werden. Bei Spenden ab 500 Euro soll die ganze Summe und die Namen der Spender an den Rechnungshof gemeldet werden. Das neue Gesetz soll bis zum Sommer fertig ausgearbeitet werden.

Erklärung: Rechnungshof

Der Rechnungshof ist ein unabhängiger Teil vom Nationalrat. Er ist dafür zuständig die Finanzen der Republik Österreich, der Bundesländer aber auch von Parteien oder bestimmten Unternehmen zu kontrollieren.