Van der Bellen hat das Impfpflicht-Gesetz unterschrieben

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag das Bundesgesetz zur Impfpflicht unterschrieben. Das Gesetz wurde unmittelbar darauf verkündet und tritt am Samstag in Kraft. Die Impfpflicht wurde am 20. Jänner vom Nationalrat beschlossen, am Donnerstag stimmte der Bundesrat darüber ab.

Die Impfpflicht wird für alle Menschen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich gelten. Ausnahmen wird es für Schwangere geben sowie für alle, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Für einen Teil der Genesenen gibt es ebenfalls Ausnahmen. Wird man als ungeimpft erwischt, kann die Strafe 600 bis 3.600 Euro betragen. Erst ab dem 16. März wird gestraft.

Erklärung: Nationalrat

Im Nationalrat arbeiten die Politiker von den Parteien. Diese Politiker nennt man Abgeordnete. Sie werden bei der Nationalrats-Wahl in den Nationalrat gewählt. Dadurch haben sie ein Nationalrats-Mandat. Die Abgeordneten beraten und beschließen im Nationalrat die Gesetze. Sie halten dort auch politische Reden.

Erklärung: Bundesrat

Der Bundesrat besteht aus Vertretern für die Bundesländer. Daher nennt man ihn oft auch Länderkammer. Der Bundesrat entscheidet über Gesetze mit, die für das ganze Land gelten.