Die Ankündigung der Regierung, das Frauenbudget um zwei Millionen Euro zu erhöhen, stößt bei Frauenorganisationen auf wenig Begeisterung. Die Erhöhung sei viel zu niedrig, auch von einem PR-Gag ist die Rede. Eine Kerbe, in die auch Rosa Logar schlägt, die Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie. Schon das Ausgangsbudget sei viel zu niedrig, erklärt sie im Ö1-"Morgenjournal". Vor allem in Zeiten von häufigen Frauenmorden "haben wir viel zu tun". Die Erhöhung sei "nicht Nichts", aber man könne damit "keine wirkungsvolle Frauenpolitik" machen, "das sagt einem schon der Hausverstand".
Eine Verdoppelung des Budgets hätte hingegen "sicher" einen Effekt auf die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen, erklärt Logar. "Die Gewalt wiederholt sich, weil wir aktuell keine wirkungsvollen Maßnahmen setzen können." Mit mehr Geld sei dies möglich. Aktuell könne man nur "feuerwehrsartig" helfen, wenn es brennt. Längere Betreuung sei unmöglich. Das sei vor allem für Kinder fatal, "die Zeugen von Gewalt" seien und aktuell keine Unterstützung bekommen.
"Geld muss aus Sicherheitsbudget kommen"
In diesem aktuellen Budget sei offenbar auch das Geld für die Sicherheit für Frauen enthalten, was laut Logar fatal sei. "Das müsste aus dem Sicherheits- und Justizbudget kommen", denn das Geld für Gleichstellung für Frauen werde anderweitig dringend gebraucht. "Es gibt ja noch so viele Benachteiligungen für Frauen - und dafür ist es auch gedacht."
Die türkis-grüne Regierung hat pünktlich zum bevorstehenden Frauentag eine Erhöhung des Frauenbudgets angekündigt. Dieses wird von zehn auf zwölf Mio. Euro erhöht, sagte Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministrant, das sie gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bestritt. Zudem sollen weitere zwei Mio. Euro in den Integrationsfonds fließen.
Inflationsabgeltung
Scharfe Kritik an diesem Vorhaben kam von der SPÖ. Laut Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek reiche die Erhöhung nicht aus, sie zeigte sich am Mittwoch in einer Aussendung "massiv enttäuscht" über die Summe: "Zwei Millionen Euro mehr sind gerade einmal die Inflationsabgeltung und viel zu wenig." Alleine für den Gewaltschutz bräuchte es vier Mio. Euro mehr.
Die Frauenministerin der Beamtenregierung, Ines Stilling, hatte in einer Anfragebeantwortung "eine Erhöhung der für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von mehreren Millionen Euro" als notwendig erachtet. Sie sprach damals von vier Millionen Euro. So viel Geld nimmt die neue Regierung für die Frauenagenden nicht in die Hand.