„Nur aufgrund der beharrliche Kontrollarbeit der Kärntner FPÖ wird der Geschäftsführer-Wildwuchs in den landeseigenen Gesellschaften endlich beendet. Die FPÖ hat erreicht, dass der Landesrechnungshof die Gesellschaften prüfte und die dabei aufgedeckten Missstände zwingen nun die SPÖ-ÖVP-Landesregierung zum Handeln“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion. „Jahrelang wurde in diesen Landesgesellschaften Steuergeld verschwendet, die Personalkosten sind explodiert“, so Darmann.
„Unsere seit Jahren mit Nachdruck versehene Forderung nach einer Strukturreform bei den Landesgesellschaften und Reduzierung der hochbezahlten Managerposten wurde von SPÖ und ÖVP bisher immer lächerlich gemacht und als völlig unnötig dargestellt“, erinnert Darmann. „Der heutige Beschluss von SPÖ und ÖVP in der Landesregierung ist daher nichts anderes als eine Selbstanklage für die jahrelange Verzögerung und unnötige Verschwendung von Millionen an Steuergeldern.“ Nachdem von der FPÖ bereits eine weitere Prüfung der Landesgesellschaften beantragt wurde, handle es sich bei der heute präsentierten „Reform“ um eine offensichtliche Flucht nach vorne.
Inakzeptabel für die FPÖ ist aber, dass die Kärnten Werbung nun verpolitisiert statt privatisiert wird. „Die SPÖ stellt dem offenbar unterbeschäftigten VP-Landesrat Sebastian Schuschnig die Kärnten Werbung als ´Spielzeug´ zur Verfügung“, zeigt Darmann auf. Die Mitspracherechte des Landes in der Kärnten Werbung, welche bisher die Beteiligungsverwaltung ausgeübt hat, wandern zum ÖVP-Landesrat. „So wie die SPÖ üble Parteibuchwirtschaft nach dem negativen Vorbild der Wagner-Ära betreibt, praktiziert die ÖVP ihre uralte Machtpolitik in der Kärnten Werbung. Statt dass die einzelnen Tourismusregionen- und unternehmen in der Kärnten Werbung mehr mitbestimmen dürfen, regiert in Zukunft die ÖVP“, kritisiert der FPÖ-Chef.
„Welch rot-schwarze Packelei steht dahinter, dass die ÖVP jetzt ein politisches Durchgriffsrecht bei der Kärnten Werbung bekommt? Ist das die Belohnung für ihr absolutes Stillschweigen rund um den Skandal in der Bildungsdirektion“, fragt Darmann abschließend.