Nächsten Dienstag tritt der neu gewählte Wiener Gemeinderat erstmals zusammen. Innerhalb der Stadt-ÖVP kam es im Vorfeld zum Eklat: Weil eine Kandidatin sich weigert, auf ihr Mandat zu verzichten, muss die ÖVP ihr internes Vorzugsstimmensystem über den Haufen werfen. Sie wird nun aus der Partei ausgeschlossen.
Antonia Heimlkandidierte auf dem eigentlich aussichtslosen Platz 24 auf der Landesliste. Wie alle Kandidaten stimmte sie vor der Wahl einem sogenannten "Fairnessabkommen" zu. Erreicht ein ÖVP-Kandidat nämlich eine intern vorgegebene Anzahl an Vorzugsstimmen, die geringer ist als die gesetzlich vorgegebene, rückt er nach vorne. Das soll im Wahlkampf motivieren, möglichst viele Vorzugsstimmen zu sammeln. Die Voraussetzung ist aber, dass die Kandidaten, die vor ihm auf der Liste stehen, auf ihren Sitz im Gemeinderat verzichten. Heiml war jedoch die einzige Kandidatin, die nach der Wahl keine Verzichtserklärung abgab.
Kandidatin nicht erreichbar
Nun scheint die junge Frau seit einigen Wochen wie vom Erdboden verschluckt. "Sie ist für die Partei nicht erreichbar. Zigfache telefonische und elektronische Versuche der Kontaktaufnahme seit vier Wochen, mehrfache Besuche bei ihr zu Hause", erzählt ein Sprecher. Sogar mit dem Vater habe man Kontakt aufgenommen. "Der Vater sagt, sie müsse sich aufs Studium konzentrieren - daher ist auch keine Vermisstenanzeigen von unserer Seite möglich", so der Sprecher.
Parteiausschluss als Konsequenz
Die Konsequenz daraus: Zwei erfolgreiche Wahlkämpfer, Jan Ledochowski (mit 1.758 Vorzugsstimmen) und Suha Dejmek-Khalil (mit 1.168 Vorzugsstimmen) erhalten kein Mandat. Sie hätten von den Plätzen 33 und 270 aus den Sprung ins Rathaus geschafft. Damit die beiden ihre Mandate erhalten, hätten alle vor ihnen auf der Liste auf den Platz im Gemeinderat verzichten müssen, was Antonia Heiml aber nicht tat. Weil nun ausgerechnet ihr ein Sitz im Gemeinderat zugestanden wäre, zog die Partei in der Präsidiumssitzung am gestrigen Dienstagabend die Notbremse und setzte ihr internes Vorzugsstimmensystem aus.
Die Sitze gehen an Sabine Schwarz und Markus Grießler. Sie rücken entsprechend der Reihenfolge auf der Landesliste nach. Heiml wird nun aus der Partei ausgeschlossen.
"Ich bin sehr enttäuscht vom Verhalten von Frau Heiml. Dieser Wortbruch ist für mich menschlich nicht nachvollziehbar", sagte Ledochowski. Er hat nach Landesparteiobmann Gernot Blümel bei den Türkisen am 11. Oktober die zweitmeisten Vorzugsstimmen erhalten. Aber er kündigte heute auch an: "Die Parteiführung rund um Gernot Blümel steht hinter mir und es wird alles getan, dass die 1.758 Vorzugsstimmen nicht vergeblich gegeben wurden." Eine Lösung gibt es bereits: Ledochowski übernimmt ab sofort die Funktion als Bereichssprecher für Christdemokratie und Zielgruppenbetreuung. "Somit unterstütze ich den ÖVP-Landtagsklub. Die ÖVP Wien gibt damit ein klares Bekenntnis zu christlichen Gruppen ab."