Die Neos haben zwei Tage nach der Wien-Wahl in einer Sitzung des Landesparteivorstands ihren weiteren Fahrplan und Bedingungen für etwaige Koalitionsgespräche mit der SPÖ festgelegt.
Zunächst müsse man auf das Endergebnis der Wahl warten, das aufgrund der laufenden Auszählung von rund 300.000 Briefwahlstimmen noch nicht feststeht. Danach sei SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig am Zug, um in "konstruktiven Gesprächen" eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten.
Neos-Spitzenkandidat und -Klubobmann Christoph Wiederkehr betont am Dienstagvormittag einmal mehr vier Themenbereiche, die für seine Partei bei einer möglichen Koalition mit der SPÖ von zentraler Bedeutung sind. Er fordert mehr Mittel für Schulen und Kindergärten, sinnvolle Maßnahmen am Arbeitsmarkt, die auch die Betriebe entlasten, mutige Konzepte im Klimaschutzbereich und eine transparentere Stadtverwaltung.
Beim Thema Verkehr wollen die Neos im Gegensatz zu den Grünen, die in den letzten zehn Jahren mit der SPÖ in Wien regiert haben, einen anderen Ansatz verfolgen. Das Ziel sei es, Anreize zu schaffen, um vom Auto auf die Öffis umzusteigen. Dafür müsse man aber nicht nur Radwege schaffen, sondern etwa auch den öffentlichen Verkehr in den Außenbezirken verbessern.
Kurzfristige Lösungen wie Popup-Radwege oder den im Sommer unter anderem auf Initiative der grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein eingerichteten Gürtel-Pool sind für die Neos keine sinnvollen Maßnahmen. "Mit uns gibt's keine Pop-up-Lösungen", so Wiederkehr.
Keine rot-pinke Mehrheit im Stadtsenat?
Die konkrete Forderung nach einem Stadtrats-Ressort stellte er noch nicht. Darüber könne erst am Ende von Verhandlungen gesprochen werden. Er geht davon aus, zunächst in Vier-Augen-Gesprächen mit Ludwig politische Schnittmengen herauszufinden. Erst danach würde man konkrete Verhandlungen aufnehmen. Ein Verhandlungsteam hat Wiederkehr noch nicht nominiert.
Solange das endgültige Wahlergebnis nicht feststeht, ist allerdings noch unklar, ob ein rot-pinkes Experiment in Wien überhaupt möglichwäre. Wie der "Kurier" berichtet, rechnet die SPÖ damit, dass sie mit den Neos zwar auf eine Mandatsmehrheit im Gemeinderat kommen würde, aber nicht im Stadtsenat.
Die aktuelle Hochrechnung des Wahlergebnisses inklusive der Wahlkartenprognose prognostiziert den Neos neun Mandate im Gemeinderat. Damit wäre auch ein Sitz im Stadtsenat, also ein Stadtrats-Posten, fix. Wiederkehr geht am Dienstag davon aus, dass das auch so bleibt: "Ich bin zuversichtlich, dass es eine solide Mehrheit sein wird."