Das Ergebnis dürfte enttäuschen. Monatelang lag die Bierpartei in den Umfragen über der Vierprozenthürde, die für einen Einzug in den Nationalrat übersprungen werden muss. Auch die KPÖ konnte sich, vorübergehend zumindest, leise Hoffnungen auf eine erste Rückkehr ins Parlament seit 1959 machen. Schlussendlich reichte es für beide Parteien nicht: Mit zwei Prozent für die Bierpartei und 2,4 Prozent für Kommunisten versäumten beide Parteien die vier Prozent deutlich.
Finanziell hat sich der Antritt bei der Nationalratswahl aber trotzdem gelohnt. Denn Parteien, die zwar nicht den Einzug in den Nationalrat schaffen, aber zumindest ein Prozent der gültigen Stimmen erhalten, haben Anspruch auf eine einmalige Parteienförderung des Bundes. Im kommenden Jahr dürfte es laut Bundeskanzleramt etwa 3,16 Euro geben. Der Wert wird jährlich anhand des Verbraucherpreisindexes der Statistik Austria angepasst, der endgültige Wert steht deshalb noch nicht fest. Bleibt es bei den 3,16 Euro pro Stimme, würde das für die KPÖ, die rund 115.700 Personen gewählt haben, rund 365 800 Euro ergeben, für die Bierpartei mit rund 97.800 Wählerinnen und Wählern gut 309.000 Euro.
Liste Gaza und MFG gehen leer aus
Leer gehen hingegen die zahlreichen Kleinparteien aus, die weniger als ein Prozent der Stimmen erzielt haben: Heuer sind das die Liste Madeleine Petrovic, der Wandel, die Liste Gaza, die MFG sowie die Gelben, wobei letztere drei nicht bundesweit angetreten sind.
Anders wird die Parteienförderung für größere Parteien berechnet, die im Nationalrat zumindest fünf Mandate erhalten, also Klubstärke erreichen. Wie viel Geld insgesamt pro Jahr zur Verfügung steht, richtet sich nach der Anzahl der Wahlberechtigten bei der jüngsten Nationalratswahl, anschließend erhält jede Partei einen vergleichsweise geringen Grundbetrag. Der Rest wird je nach Anteil der Stimmen bei der Nationalratswahl verteilt. Auch diese Beträge werden Anfang 2025 an die Inflation angepasst werden, die Werte sind also noch nicht in Stein gemeißelt.
FPÖ dürfte mehr als 11,7 Millionen Euro pro Jahr bekommen
Insgesamt dürften für die Parteienförderung rund 38 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auf etwa 11,7 Millionen Euro darf sich die FPÖ freuen, die ÖVP dürfte rund 10,6, die SPÖ knapp 8,7 Millionen Euro erhalten. Für die Neos wird es voraussichtlich 3,9, für die Grünen knapp 3,5 Millionen Euro geben.
Abgesehen von der Parteienförderung erhalten die Parteien zusätzlich eine Förderung für ihre Parteiakademien sowie eine Klubförderung. Die Berechnung letzterer ist komplex: Zusätzlich zu einem Sockelbetrag erhalten die Parteien Geld je nach Anzahl der Nationalratsabgeordneten, Bundesräten und Abgeordneten im EU-Parlament, erklärt Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus. Für den 6. bis 10. Abgeordneten wird ein erhöhter Betrag ausbezahlt, außerdem gibt es einen Bonus für Parlamentsklubs, die im Nationalrat oder Bundesrat mehr als 40 Prozent Frauen umfassen.
Insgesamt dürfte die FPÖ auf Förderungen in der Höhe von 21,4 Millionen Euro kommen, hat Parteienfinanzen-Experte Hubert Sickinger berechnet. Das ist ein Plus von rund 7,76 Millionen gegenüber 2024. Am meisten Minus macht demnach die ÖVP: Sie kommt auf nur mehr 20,3 Millionen Euro - das ist um 5,98 Millionen Euro weniger als bisher. Die SPÖ stagnierte im Ergebnis und auch in der Förderhöhe: 17,25 Millionen Euro bedeuten ein Plus von rund 280.000 Euro.
Einen Zuwachs verzeichnen auch die Neos, die auf 9,38 Millionen Euro kommen - um 901.000 Euro mehr als 2024. Die Grünen, die auch in Stimmen deutlich einbüßten, erhalten künftig 9,23 Millionen Euro. Das ist ein Minus von 3,06 Millionen gegenüber dem heurigen Jahr.
