Die FPÖ wird erstmals stimmenstärkste Kraft bei einer Nationalratswahl - und das Ausland reagiert aufgeregt. Vor allem in Deutschland blickt man besorgt in den Süden. So stellten Sicherheitspolitikerinnen und -politiker bereits die Geheimdienstkooperation mit Österreich in Frage.
Sicherheitspolitiker machen sich Sorgen
„Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Österreich auf den Prüfstand stellen müsste“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem deutschen „Handelsblatt“.
Die FPÖ sei Teil eines europaweiten Netzwerks russlandfreundlicher Parteien, die dem Kreml näher stünden als den Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Auch andere Politiker zeigen sich besorgt.
So kritisiert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), die Freiheitlichen. „In Zeiten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Europa und massiver Beeinflussungs- und Desinformationskampagnen auch und vor allem aus Russland wäre die FPÖ in Regierungsverantwortung durchaus ein erhebliches Sicherheitsproblem für die österreichischen Behörden, aber auch für ihre Partner“, so von Notz.
FPÖ als „trojanisches Pferd“ Russlands
Ähnlich äußerte sich der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, der eine Regierungsbeteiligung der Blauen als „absolute Belastung für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Österreich“ bezeichnete.
Geht es nach Deutschland, würde eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch deutlich schwächen. Als die FPÖ zuletzt von 2017 bis 2019 mit der Volkspartei regierte, konnte ein ähnlicher Effekt beobachtet werden. Nachdem der damalige Innenminister und heutige FPÖ-Chef Herbert Kickl das BVT stürmen ließ, sank das Vertrauen ausländischer Dienste in Österreich.
