Um die Zukunft von Parteichef Andreas Babler geht es derzeit in der SPÖ: Seit 8.30 Uhr tagen die Gremien der Wiener Landespartei, später werden auch Präsidium und Vorstand der Bundes-SPÖ beraten. Aus Gewerkschaftskreisen und aus Wien wurde bereits die inoffizielle Marschroute vorgegeben. Babler soll demnach Vorsitzender bleiben, aber er wird „eingehegt“ und muss sich an eine Marschroute halten.
Wichtigste Forderung an ihn: Er soll die SPÖ nach mehr als sieben Jahren Opposition wieder in die Regierung führen. Angestrebt wird von der SPÖ ein Dreierbündnis mit der ÖVP, allerdings nicht mit den Neos, sondern mit den Grünen als drittem Partner. Da spielt die Überlegung mit, dass man lieber zwei „linke“ Parteien als Gegenüber der ÖVP hätte. Aus SP-Sicht ist das besser, als alleine gegen die zwei „rechten“ Parteien ÖVP und Neos zu stehen. Allerdings drängt bei den Neos vor allem Hans-Peter Haselsteiner im Hintergrund stark auf den Regierungseintritt.
„Erst am Anfang des Weges“
Babler wird laut einer Umfrage von 98 Prozent der SPÖ-Wähler weiter als Vorsitzender gewünscht. Im Hintergrund dürften alte ÖVP- und SPÖ-Großkoalitionäre bereits seit einigen Wochen zentrale Eckpunkte eines Regierungsprogramms verabredet haben. Babler selbst sagte zur Kleinen Zeitung bereits am letzten Freitag, man könne sich aus seiner Sicht mit der ÖVP inhaltlich „über alle Punkte“ einigen. Die Vermögens- und Erbschaftssteuer dürfte angesichts des Wahlergebnisses keine unabdingbare SPÖ-Koalitionsvoraussetzung sein. Darüber beraten allerdings noch die Gremien.
Die Wiener Stadträtin Ulli Sima sprach sich bereits klar dafür aus, Babler weitermachen zu lassen. Er sei „erst am Anfang des Weges“, lautet die Formel. Schließlich habe auch Alfred Gusenbauer sechs Jahre gebraucht, um die SPÖ dann 2006/07 wieder aus der Opposition in die Bundesregierung zu führen. Auch die Statuten spielen hier mit – Babler kann nicht per Gremienbeschluss ohne Mitgliederbefragung entfernt werden. Und auf allen Ebenen der SPÖ ist man streitmüde. Daher lautet der gemeinsame Nenner vorerst: So lange die Hoffnung auf Regierungsbeteiligung lebt, ist die interne Revolte abgesagt.
