Österreich müsse sparen: Mit dieser kategorischen Feststellung startete am Donnerstagabend die letzte TV-Diskussion der Spitzenkandidaten im ORF. Es ist dies zugleich eine Frage, bei deren Beantwortung sich alle Bewerber drehten und wanden. Allein die einzige Bewerberin, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, traute sich im Wahlkampf, auf diese Herausforderung ehrliche und schmerzhafte Antworten zu geben. Ihr Vorteil: Neos wären schon mit einem zweistelligen Ergebnis höchst zufrieden, bei ÖVP, FPÖ und SPÖ geht es um deutlich mehr Stimmen, die vergrault werden könnten.
Immerhin: SPÖ-Chef Andreas Babler geht beim Thema Wirtschaft eine spannende Wette ein mit seiner Ankündigung, Erbschafts- und Vermögenssteuern einzuführen, auch wenn er nicht müde wird zu betonen, dass diese ohnehin nur „die Superreichsten“ treffen würden. Kanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer blieb bei seinem Plan, das Budget durch höheres Wirtschaftswachstum und die Ausgaben durch eine Durchforstung von Förderungen und deren Umstellung auf Steuergutschriften zu sanieren.
Wahlkampf-Quiz
Spät, aber doch wird Sicherheit Thema
Endlich – und keine TV-Runde zu spät angesichts des Wahltermins am Sonntag – kamen auch Fragen zur internationalen Lage und Sicherheit Österreichs zur Diskussion. Während Babler und Kickl sich für die Neutralität praktisch ohne Wenn und Aber starkmachten, plädierte Meinl-Reisinger am anderen Ende des Meinungsspektrums für den Aufbau der strategischen Souveränität der EU – gegenüber Russland wie den USA.
So weit, die Neutralität aufzugeben, wollen aber auch die Neos nicht gehen. Zwischen diesen Positionen balancierte Kanzler Nehammer, der sich für die Initiative einer gemeinsamen europäischen Luftraumsicherung Sky Shield aussprach, aber Österreich unvermindert als Mittler bei globalen Konflikten anpries. Überraschend dagegen der neue Zugang der Grünen, die sich – nach langen Jahren der Skepsis – für eine konsequente Luftraumsicherung Österreichs aussprachen.
Meinl-Reisinger: Danke für fairen Wahlkampf
Es war diese Frage, bei der in der ansonsten sehr sachlichen und gesitteten Diskussion die mit Abstand stärksten Emotionen hochkamen. Zurecht, angesichts der internationalen Lage.
Am Ende eines langen, inhaltlich wenig aufregenden Wahlkampfs überraschte Meinl-Reisinger mit einem Dankeschön an die anwesenden Mitbewerber für einen fairen Wahlkampf: „Das ist nicht selbstverständlich, wenn man in andere Länder schaut.“ Das ist richtig, es war aber – leider – nicht durchgängig der Fall.
